Die Staaten haben nunmehr ihre Aktionspläne für Beschäftigung vorgelegt, und es gilt, jetzt zu prüfen, wieweit sie diesen Vorhaben entsprechen, welche Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen tatsächlich eingeräumt wird.
Diese Woche findet ein informeller Ministerrat in Innsbruck statt, bei dem erstmals die Arbeits- und SozialministerInnen gemeinsam mit den GleichbehandlungsministerInnen tagen. Das zentrale Thema sind auch da die Nationalen Aktionspläne. Ich halte das für sehr notwendig und wichtig, denn es zeigt sich, daß bei einer ganzen Reihe von Aktionsplänen ein deutliches Defizit im Bereich der vierten Säule, der Chancengleichheit für Frauen, vorliegt, die ein sehr wichtiger Schwerpunkt sein soll. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Bedauerlicherweise räumen aber manche Mitgliedstaaten der Beschäftigung von Frauen und der Verbesserung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht die gebührende Aufmerksamkeit ein. Vor allem bedarf es gezielter Maßnahmen für Frauen. Chancengleichheit wird nur bei partnerschaftlicher Teilung der Versorgungsarbeit, durch Änderungen bei der Arbeitsorganisation und durch eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik erreichbar sein. Es wird auch notwendig sein, im Bereich der Lohnpolitik darauf zu achten, daß tatsächlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit bezahlt wird, und der Ausbildung der Mädchen besonders verstärktes Augenmerk zu schenken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird aber auch notwendig sein, sich mit der Frage zu befassen, wieweit beziehungsweise ob in ausreichendem Ausmaß Frauen in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Als Ergebnis soll es Empfehlungen an den Europäischen Rat geben.
Ich hoffe sehr, daß diese Ratstagung in Innsbruck zu substantiellen Ergebnissen führen wird, denn Frauenförderung – das soll man nicht vergessen – ist ein Auftrag in der Europäischen Union, festgeschrieben zuletzt im Vertrag von Amsterdam im Artikel 119, der unter anderem besagt, daß im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung beziehungsweise zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.
Durch diese Formulierung wird festgehalten, daß Maßnahmen zur Frauenförderung notwendig und wünschenswert sind. Damit ist auch endgültig die Diskussion beendet, die wir hier geführt haben, ob die Maßnahmen, die im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zur Förderung von Frauen vorgesehen sind, die aber auch in einigen Landesgesetzen vorgesehen sind, tatsächlich verfassungs- und gleichheitskonform sind. Diese Diskussion kann man abhaken. Sie sind verfassungskonform, und zwar sowohl dank der Formulierung des Artikels 119 EU-Vertrag als auch dank der Bestimmung, die wir erst kürzlich dem Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes angefügt haben.
Was nunmehr unseren eigenen, unseren österreichischen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung betrifft, so wird derzeit an einem Maßnahmenkatalog gearbeitet. In diesem Zusammenhang wird es erforderlich sein, Frauen in allen Bereichen die ihnen zustehende und notwendige Förderung angedeihen zu lassen. Wir wissen, daß die Entwicklung für Frauen auf dem Arbeitsmarkt besorgniserregend ist. Wir wissen zugleich, daß die Frauen von uns erwarten, daß wir ihnen die Möglichkeit geben, berufstätig zu sein, ihr eigenes Geld zu verdienen, selbständig zu sein, und sich auch im Beruf zu verwirklichen.
Auch für die Erhaltung des hohen Niveaus unseres Sozialversicherungssystems ist die Frauenbeschäftigung von wachsender Bedeutung. Daher werden wir sehr darauf achten müssen, daß der Maßnahmenkatalog des Aktionsplans Frauen auch tatsächlich in ausreichendem Maße Chancen eröffnet. Frau Bundesministerin Hostasch und Frau Bundesministerin Prammer setzen sich ja sehr dafür ein, und ich hoffe, daß es einen Erfolg geben wird. Wir werden das sicher sehr genau beobachten. (Beifall bei der SPÖ.)