Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich glaube, daß Sie da der Stellung der Frauen und auch den politischen Rechten der Frauen keinen guten Dienst erweisen. (Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin übergibt Bundesministerin Mag. Prammer das Blatt mit der genannten Werbung.)12.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Aktuelle Stunde ist mit dieser Wortmeldung beendet.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4586/J bis 4612/J.
2. Anfragebeantwortungen : 4034/AB bis 4075/AB.
3. Initiativanträge:
Zurückziehungen: 730/A (E) und 823/A.
4. Regierungsvorlagen:
Amateurfunkgesetz 1998 – AFG (1218 der Beilagen),
Funker-Zeugnisgesetz 1998 – FZG (1250 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 49 betreffend "Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner,
Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend Aufhebung der Immunität.
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Petition Nr. 29 betreffend "Dem Staat sein Geld – Dem Arbeitnehmer seine Rechte", überreicht von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier;
Gesundheitsausschuß:
Petition Nr. 30 betreffend "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!", überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat,
Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend Klonierungsverbot von Tieren;
Justizausschuß:
Petition Nr. 31 betreffend "eine Novellierung des Adoptionsrechts", überreicht von den Abgeordneten Brigitte Tegischer und Dr. Elisabeth Hlavac,