Zwischenrufe eingehen, ich wollte nur zur Frage der Ratspräsidentschaft eine sehr persönliche Aussage machen.
Es ist dort nicht unsere Aufgabe, daß wir jetzt alles "verösterreichern" und daß wir jetzt alles rot-weiß-rot anstreichen, aber eines sei – auch in Richtung kritischer Abgeordneter der Freiheitlichen – gesagt: Die Themen, die gerade in diesen sechs Monaten auf der Tagesordnung stehen, sind genau jene – auch abgetestet durch Umfragen, und wahrscheinlich weiß das jeder Abgeordnete, der im Wahlkreis ist, sowieso –, die die Österreicher sehr interessieren. Die Frage der Beschäftigungspolitik ist eines der wichtigsten Themen beim Gipfel in Wien, das jetzt neu auch durch die nationalen Beschäftigungsprogramme abgestützt ist.
Wir werden ein Aktionsprogramm gegen die organisierte Kriminalität initiieren. Wir schließen übrigens jetzt schon mit den Erweiterungskandidaten einen "pact against organized crime". Jeder dieser Kandidaten bringt bereits seinen Beitrag dazu ein, wie man in einer gemeinsamen Anstrengung effizienter gegen die Mafia und so weiter vorgehen kann.
Die Frage des Umweltschutzes ist ein ganz wichtiges Thema. Wenn man tatsächlich das 6-Liter-Auto unter der österreichischen Präsidentschaft zusammenbrächte, dann brauche ich mich doch nicht dafür zu genieren, daß ich in unserer sechsmonatigen Präsidentschaft Österreich hintangereiht habe, wie es Klubobmann Haider, der leider nicht mehr der Debatte beiwohnt, offensichtlich von mir annimmt. Aber gerade weil ich leidenschaftlich für Europa und für Österreich bin, weiß ich, daß in dieser Zeit gemeinsam sehr viel zu erreichen ist, ohne jetzt ständig zu sagen: Bitte, das ist österreichisch, das ist nicht Europa! – Für mich ist das eine untrennbare Einheit, und das ist das Spannende daran! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ein zweites sehr wichtiges Thema: Frau Abgeordnete Kammerlander hat einige Male – ich habe es nicht genau verstanden, aber ich habe mich betroffen gefühlt, daher sage ich das gleich – kritisiert, wir schaffen oder ich schaffe Unsicherheit. Ich möchte da gerne hinhören. Wenn Sie also das Gefühl haben, gerade in der Frage Erweiterung, daß der Außenminister dieser Republik Unsicherheiten erkennen läßt, dann sagen Sie es mir, aber bitte präzise! Ich glaube, daß ich mit meiner Linie einen ganz klaren Kurs fahre, den ich nicht nur in Österreich erläutern kann. Es sitzt auf der Galerie der frühere Staatssekretär aus Slowenien, heutiger Botschafter Sloweniens in Österreich – willkommen! –, der gestern zum Beispiel mit mir die Verhandlungen von Präsidenten, Ministerpräsidenten, Außenministern geführt hat. Ich sage dort nichts anderes, als ich hier vor Ihnen, vor den österreichischen Abgeordneten, sage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage, es ist historisch unumkehrbar: Wir brauchen diese Erweiterung, weil sie für die Kandidaten gut ist, die ein Recht darauf haben, dieser europäischen Vision, die immer auf mehr als sechs Mitglieder und mehr als heute 15 Mitglieder angelegt war, anzugehören, weil wir aber auch diesen Beitrag der Kandidaten brauchen. Wenn wir nicht Jobs in diesen Ländern schaffen, dann wird der wirtschaftliche Druck immer größer.
Daher ist es richtig, daß ein Teil des Agenda-2000-Pakets, eines dieser vier Module, eine sehr ehrgeizige Beitrittsstrategie und Vorbereitungsstrategie ist, wonach vom Volumen her immerhin der doppelte Marshallplan angeboten wird. Was die Amerikaner in den vierziger, fünfziger Jahren geboten haben, war für vier Jahre etwa 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu damaligen Preisen für die Empfängerländer. Wir bieten für sieben Jahre fast 3 Prozent. Das ist fast der doppelte Zeitraum und mehr als damals – daher mehr als doppelt soviel.
Das ist ehrlich, und das ist gut angelegtes Geld. Ich verheimliche nicht, daß die Erweiterung, so gesehen, etwas kostet. Aber finden Sie heute in Amerika einen Bürger, der meint: Das war damals falsch angelegtes Geld, das war zu teuer, das hätten wir uns nicht leisten sollen!? – Die Amerikaner haben damit für Jahrzehnte einen treuen strategischen Partner in Europa gewonnen – sicherheitspolitisch, aber auch als Markt für ihre Produkte. Genauso wird es sein, wenn wir die Erweiterung gemeinsam mit den Kandidaten zu einem Erfolg führen, wobei wir hinhören, wo sie sensible Zonen haben, und wobei sie hinhören, wo uns der Schuh drückt.