euch helfen!, aber von Selbstbestimmung ist keine Rede. Den gleichen Fehler hat man begangen gegenüber Kroatien, gegenüber Slowenien. Man mußte sich nach langem Blutvergießen der Realität beugen. Es wird auch hier, fürchte ich, zu langem Blutvergießen kommen, bevor man die Realität in diesem Gremium, dem Sie jetzt vorstehen, anerkennt. Und das ist tragisch für die Bevölkerung.
Es gibt hier nur einen Weg, den Leute wie der Herr Miloševic verstehen, und das ist nicht einmal das Embargo allein, denn das tut dem Herrn Miloševic nicht weh, das trifft die Bevölkerung, sondern das ist, wenn er merkt: Hier geht es nicht weiter, sonst kracht es. Das hat man in der ersten Phase des Jugoslawien-Krieges begriffen, und das wird auch in diesem Fall erst dann begriffen werden.
Und noch etwas müssen Sie begreifen: Sie müssen mit der UCK wirklich verhandeln. Denn wer hätte den Irlandkonflikt lösen können, er ist ja noch nicht gelöst, aber auch nur in Ansätzen lösen können, ohne mit der IRA zu sprechen? Sie müssen mit den Leuten sprechen, die von der Bevölkerung getragen sind, und nicht mit Leuten wie dem Herrn Rugova, der jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat. Das ist eine wesentliche Aufgabe, die Sie treffen wird.
Und dann ist da noch etwas, Herr Bundesminister – das würde mich wirklich interessieren –: Was machen Sie als Vorsitzender im EU-Bereich, wenn die NATO beschließt, weil es eben nicht anders weitergeht und weil es die Russen blockieren, einen Einsatz dort unten auch ohne UNO- oder KSZE-Mandat zu machen? Was werden Sie dann tun? Wenn die Mehrheit der europäischen Staaten will, daß Sie dort aktiv werden, dann werden Sie sagen: Ja, aber als Österreicher nicht!, oder Sie werden die EU dort vertreten, jedoch sagen: Aber über Österreich dürfen Sie nicht drüberfliegen!, wie Sie es ja schon bei der Übung gemacht haben. Dabei haben doch gerade Sie gesagt, im Kosovo gibt es keine Neutralität. – Herr Minister! Wer soll Sie in Wirklichkeit draußen noch ernst nehmen? Diese Frage stellt man sich wirklich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Wir haben es ja soeben in der Debatte gesehen: Sie sollen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren, dabei sind Sie ja nicht einmal in der Lage, in dieser Regierungskoalition eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu machen. Wie wollen Sie dann Europa vorstehen? Das ist doch alles unglaubwürdig. Sie haben keinen Optionenbericht geschafft. Sie schaffen in diesem Bericht nichts als flehende Appelle an die SPÖ. Sie gehen gar nicht darauf ein, wenn man Sie fragt, was der Bundeskanzler dazu sagt. Zählt der nicht mehr aus Ihrer Sicht? Ich weiß es nicht. In diesem Zusammenhang kann man wirklich nichts Gutes erwarten.
Auf den Albanien-Bereich zurückkommend, möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jung und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts im Kosovo
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, wird ersucht, sich im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft und vor allem als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union zur Lösung der Kosovo-Krise für folgende Maßnahmen einzusetzen und diese in jeder Form zu unterstützen:
umfassendes und effizientes Wirtschafts- und Handelsembargo,
sofortiger Waffenstillstand und Ende gewalttätiger Operationen,
unverzüglicher Rückzug der jugoslawischen Armee und Spezialpolizei,
Aufnahme von Gesprächen mit allen involvierten politischen Gruppierungen zur Wiederherstellung des Autonomiestatus,