Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 95

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Aber Sie liegen völlig falsch damit, das in den Mittelpunkt Ihrer Kritik zu stellen. – Ganz im Gegenteil: Das, was – nicht nur, aber auch – diese Regierungskoalition in den letzten zwei bis drei Jahren erreicht hat, nämlich das Bewußtmachen der Schändlichkeit von Kindesmißbrauch, ist letztlich auch eine Voraussetzung dafür, daß die Zahl der Anzeigen sprunghaft gestiegen ist. Wenn das bei der Zahl der Verurteilungen noch nicht der Fall ist, so müssen wir gemeinsam daran arbeiten, daß die Zahl der Verurteilungen eben auch in einem ähnlichen Ausmaß steigt wie jene der Anzeigen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fuchs. )

Frau Abgeordnete! Zur "Scheinheiligkeit", die Sie der Regierungskoalition vorgeworfen haben: Das gebe ich Ihnen telquel zurück und möchte einiges – aber nicht explizit, weil das zu lange dauern würde – von dem, was Herr Abgeordneter Barmüller hier referiert hat, zitieren. Von "Scheinheiligkeit" oder "Doppelmoral" in diesem Zusammenhang zu sprechen, ist wohl ein Verfolgen des Prinzips "Haltet den Dieb!". – Schauen Sie einmal bei sich selbst nach, schauen Sie einmal nach, wann Sie seriös an der Aufarbeitung des Themas "Kampf dem sexuellen Mißbrauch an Kindern und Kampf den Kinderschändern" mitgearbeitet haben, und stellen Sie das der parlamentarischen Aktivität gegenüber, wann Sie, so wie heute, lediglich versucht haben, politische Stimmungsmache zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wort zu den Förderungen! Bitte, nur ein Wort zu den Förderungen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Sie haben hinsichtlich der von Ihnen geäußerten Ziele, nämlich den Opferschutz zu stärken, etwas für die Tätertherapie zu tun (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gegen solche Förderungen?), Mitarbeiter und Sympathisanten in allen Rängen dieses Hohen Hauses und auch auf der Regierungsbank auf Ihrer Seite. Es ist richtig und wichtig, daß schon einiges geschehen ist, daß aber noch manches geschehen muß. Frau Abgeordnete Fekter hat in beeindruckender Weise darauf hingewiesen, welche konkreten Maßnahmen bereits ergriffen wurden. (Abg. Mag. Schweitzer: Was tun wir gemeinsam?) Herr Abgeordneter Jarolim hat darauf verwiesen, daß die Regierung ein 25-Punkte-Programm zum Thema "Kampf gegen die Gewalt an Kindern und gegen die Gewalt in der Familie" verabschiedet hat, das wir nun Punkt für Punkt umsetzen werden.

Ich darf beispielsweise darauf verweisen, daß wir zum Thema Tätertherapie im Oktober dieses Jahres gemeinsam mit den international anerkannten Kapazitäten auf diesem Gebiet, nämlich Professor Berner aus Hamburg und Professor Friedrich aus Wien, eine Enquete veranstalten werden. Es ist die Forderung vieler Experten, daß Tätertherapie lebenslang notwendig und zweckmäßig ist, weil jemand, der aus der Haft entlassen wurde, keinesfalls als geheilt angesehen werden kann und weil die Rückfallquoten gerade bei Sexualstraftätern erschreckend hoch sind. Leider Gottes ist es so, daß, je schwerer das Sexualdelikt war, desto höher die Rückfallquote ist. Das muß uns zu denken geben, und wir stehen diesbezüglich in Österreich noch am Anfang. Wir müssen auf strafrechtlicher Ebene die Voraussetzungen dafür schaffen, um diese Sexualstraftäter im Interesse der Opfer, aber letztlich auch in ihrem eigenen Interesse lebenslang unter Kontrolle oder unter Führungsaufsicht – wie immer man diese Therapie nennen will – zu halten.

In dieser Hinsicht werden Sie Partner in der Debatte finden, aber Sie werden bei uns sicherlich niemanden finden, der Ihrer politischen Polemik folgt. Sie sagen zuerst leichtfertig: Sexueller Mißbrauch ist Mord an der Kinderseele. – Das würde ich ja noch unterschreiben. Aber Sie sprechen zuerst einmal von "Mord" und in Ihrem heutigen Forderungskatalog wiederum von der "lebenslangen Haftstrafe für besonders schwere Formen des Kindesmißbrauchs". – Wer das tut, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sagt damit indirekt, daß er für Mord an und für sich die Todesstrafe fordert, denn die Todesstrafe ist die einzige Steigerung zur lebenslangen Haftstrafe. – Das lehne ich ganz dezidiert ab, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Kein Wort zu den Förderungen!)

Frau Abgeordnete Povysil hat kritisiert, daß es sogenannte Snuff-Videos gäbe. Wenn es solche gibt, ist das schrecklich und entsetzlich. Ich kann nur sagen, daß meine Vorvorgängerin, nämlich Frau Ministerin Feldgrill-Zankel, bereits im Jahre 1992 Under-cover-Journalisten im Rahmen


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