Prinzhorn jetzt nicht mehr hier, denn da hat er sich getäuscht: Es sind nicht 5 Prozent bis zum Jahr 2005, sondern es sind nur 3 Prozent erneuerbare Energien, die im Gesetz bis 2005 verlangt werden.
Herr Abgeordneter Kopf! Es tut mir sehr leid, daß folgendes nicht in der Endfassung des Gesetzes ist: Es steht nicht darin, was passiert, wenn die Landesversorger das nicht erreichen. Meine große Sorge ist – sosehr ich diese kleine Regelung begrüße –, daß das totes Recht bleibt. Ich erinnere Sie an andere Gesetze, bei denen wir ebenfalls Quoten beschlossen haben, wie zum Beispiel beim Ozongesetz. Das wurde vom Hohen Haus, von allen Abgeordneten hier, beschlossen: minus 40 Prozent NOx und VOC bis zum Jahr 1996. Schauen Sie es sich an, wir haben die Quote nicht erreicht. Was ist passiert? – Es ist nichts passiert. Und was wird hier passieren? – Im ursprünglichen Entwurf waren entsprechende Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese sind jetzt nicht mehr vorgesehen. (Abg. Kopf: Einspeisetarife, direkter Markt für die Erzeuger!)
Herr Abgeordneter Kopf! Es ist leider keine Bestrafung für den Fall vorgesehen, daß diese 3-Prozent-Regelung nicht eingehalten wird. Was passiert dann? – Deshalb muß ich sagen, sosehr ich es begrüße, daß wenigstens das enthalten ist, so sehr bedauere ich es, daß man es nicht gewagt hat, die Landesversorger mehr zu "zwicken". (Abg. Kopf: Maßnahmen sind doch gescheiter als Strafen!)
Die Grünen haben ein sehr klares Konzept gehabt. Wir haben uns für ein klares Unbundling, eine eigene Kraftwerksgesellschaft mit einer optimalen Koordination des Kraftwerksparks in Österreich ausgesprochen. (Abg. Kopf: Wie geht das?) Ich erinnere Sie: Wir alle kennen das Beispiel Dürnrohr, ein EVN-Block, ein Verbund-Block, mit ganz geringer Auslastung. Bevor sich die EVN mit dem Verbund zusammentut, bauen sie lieber Theiß aus. Das ist verrückt! Das ist Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens, Herr Abgeordneter Kopf! (Abg. Kopf: Wie soll das gehen? Wollen Sie Enteignungen durchführen?) Wir haben eine Kraftwerksholding, in der die Landesversorger entsprechend ihres dort eingebrachten Eigentums vertreten sind, vorgeschlagen. (Abg. Kopf: Das kann ich den Eigentümern doch nicht aufzwingen!) Bei gutem Willen wäre das möglich. Aber so können wir nicht mehr davon reden, daß das Ziel eine österreichische Energiepolitik ist.
Ich war vor kurzem bei einer Diskussion mit Landeshauptmann Stix und Landesrat Leitl, bei der ich über die große Übereinstimmung, die wir drei dort auf diesem Podium hatten, überrascht war. Nachher war ich besonders überrascht, daß es nicht gelungen ist, eine vernünftigere Lösung zusammenzubringen, zum Beispiel eine Kraftwerkskoordination mit optimaler Nutzung von Synergieeffekten und, Herr Bundesminister, mit einer eigenen Netzgesellschaft. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, daß es ursprünglich auch Ihr Ziel war, eine eigene Netzgesellschaft im Rahmen dieses Gesetzes einzubauen. (Abg. Kopf: Aber nicht per Gesetz!)
Wir wissen genau, daß, wenn wir dieses Gesetz beschließen, parallel dazu überlegt werden muß, was mit den neun Landes-EVUs und mit dem Verbund passiert. Welche unternehmerischen Maßnahmen muß man auch auf Eigentümerseite treffen, um in Zukunft noch von einer österreichischen Energiepolitik reden zu können – angesichts der optimalen Nutzung des bereits investierten Vermögens und auch der zukünftigen Möglichkeiten, die geboten werden?
Das Gesetz hat versucht, an den bestehenden Rahmenbedingungen herumzubasteln. Ein paar Rädchen wurden verdreht, soviel, wie es aufgrund der Richtlinie gerade notwendig ist. Ich glaube nach wie vor, daß die große ökologische Chance, aber auch die unternehmenspolitische Chance nicht genutzt wurden. Ich bin mir auch nicht sicher, daß das Gesetz EU-konform ist, und ich bedauere, daß Sie nicht versucht haben, die Oppositionsparteien in die Verhandlungen einzubinden und daß einmal mehr eine österreichische Lösung herausgekommen ist, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, die zwar kurzfristig nicht große Gewinner und Verlierer bringen wird, aber die langfristig für Österreich – davon bin ich überzeugt – von Schaden sein wird. (Abg. Oberhaidinger: Eine gute österreichische Lösung bringen wird!) Vergleichen Sie die Entwicklung in den skandinavischen Ländern oder in Spanien, wo man Spotmärkte zuläßt, wo