Wir Freiheitliche fordern daher – und es wäre gut, wenn Sie hiezu klar Stellung beziehen könnten –, in einem ersten Schritt die Abgabenquote von derzeit 45,7 Prozent auf 40 Prozent zu reduzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Finanzminister! Wir wollen aber auch keine Maschinensteuer, die das qualitative Defizit der österreichischen Wirtschaft noch weiter erhöhen würde; das qualitative Defizit, das sich ja im niedrigen Export-unit-value ausdrückt. Eine Steuerreform muß zum Ziel haben, durch Stärkung der Wirtschaft das Außenhandelsdefizit, das allein mit der EU im letzten Jahr 101,4 Milliarden Schilling betragen hat, auf Null zu reduzieren. Nur so sanieren Sie Ihr Budget und können dann auch verteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte jetzt noch einmal auf diese kolportierte Erhöhung der Einheitswerte zurückkommen: Ich warne sehr davor, denn es würde dies vor allem in nächster Zeit Zehntausende Betriebsübergaben durch Generationenwechsel betreffen. Es würde sich eine starke Eigenkapitalverminderung ergeben. Das wäre vor allem katastrophal für die Tourismuswirtschaft, katastrophal für alle KMUs. Deshalb unsere Forderung, hier keinerlei Veränderung vorzunehmen!
Ich komme jetzt zum Schluß. Ich sage dies alles auch im Lichte der Tatsache, daß die Entwicklung der Eigenkapitalquote in Österreichs Betrieben nach wie vor unbefriedigend ist und es daher immer wieder zu notwendigen Kapitalerhöhungen mit ausländischem Kapital kommt. Statt einer Verlangsamung würden Sie eine Beschleunigung des Ausverkaufs der österreichischen Wirtschaft erreichen. Und vergessen Sie nicht, Herr Finanzminister, daß die beiden Belastungspakete bis heute den Bürgern in Österreich 147 Milliarden Schilling an Kaufkraft abverlangt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Smolle: Bring die Sache ins Lot, Peter!)15.27
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich diskutieren wir hier über die Gemeindefinanzierung, die auf zwei Beinen steht, und ich meine, daß beide Beine reformbedürftig sind. Der derzeit gültige Finanzausgleich läuft bis 2001, und spätestens dann werden wir uns den Kopf darüber zerbrechen müssen, ob der abgestufte Bevölkerungsschlüssel in der existierenden Form in einer neuen Welt der Gemeinden noch berechtigt ist.Und genauso ist die direkte Gemeindefinanzierung auf die falsche Bemessungsgrundlage gestellt. Die Getränkesteuer – Herr Bundesminister, das durfte ich Ihnen schon öfters nachweisen – ist im Euro-Raum nicht haltbar, weil sie zu Kaufkraftabflüssen in großen Dimensionen führen wird, welche die Steuerbasis laufend erodieren und schmälern. Und die Kommunalabgabe – es ist schon müßig, das immer wieder zu wiederholen – ist ein arbeitskostensteigernder Teil der Lohnnebenkosten. Es ist falsch, das Besteuerungsobjekt Arbeit zu besteuern, wenn man mehr Arbeit haben will. Also es hängen schon in der direkten Gemeindefinanzierung rund 26 bis 27 Milliarden Schilling in der Luft, weil sie in den Gemeinden auf der falschen Besteuerungsgrundlage eingehoben werden.
Die dritte große Säule der Gemeindefinanzierung im direkten Bereich ist die Grundsteuer. Herr Professor Nowotny hat kurz angetönt aus der deutschen Steuerdebatte, daß es nicht glaubhaft ist, Einheitswerte, die man im Jahr 1972 einer Hauptfeststellung unterzogen hat, jetzt immer nur in Prozentsprüngen wieder aufzuwerten, weil ja die Grundstücke unterschiedliche Werte entwickelt haben. Also es wird sehr wohl einmal notwendig sein, trotz aller politischen Angst davor, eine neue Hauptfeststellung zu machen, die noch nichts mit der Grundsteuerhöhe absolut zu tun hat, sondern diese Wettbewerbsverzerrung, diese Ungleichheit in der Wertentwicklung von Grundstücken ist in einer neuen Hauptfeststellung festzuhalten. Denn in Wirklichkeit sind es die Gemeinden, die über ihre Hebesätze (Zwischenruf des Abg. Böhacker ) – Luft anhalten, Hermann! – schlußendlich die Höhe der Grundsteuer bestimmen.