ist oder was tief ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist relativ!) Aber die Materie, die wir heute hier diskutiert haben, war offensichtlich noch nicht tief genug. Vielleicht ist es etwas anderes Tiefes, in das Sie dann schauen wollen. Auf alle Fälle vermisse ich bei der Erörterung dieses Themas – und jetzt nicht bei der Grundsteuer, sondern bei dem allgemeinen Thema, das zugrunde liegt, denn die Anfrage bezieht sich ja nicht nur auf die Grundsteuer – die Tiefe.
Was ich gehört habe, war eine mehr oder minder geschickte Abwehr von Professor Nowotny, der gesagt hat, das stehe nicht zur Debatte, das war die Überlegung eines Professors. Aber was ich von Ihnen, Herr Professor Nowotny, schon lieber gehört hätte, wäre, ob eine Anhebung der Grundsteuer ein geeignetes Mittel ist, um mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. Da genügen mir natürlich die Aussagen der Kollegen von den Freiheitlichen nicht, die sich jetzt neben den Vertretern der Arbeiter als die berechtigten Vertreter des Immobilieneigentums darstellen.
Vielleicht würde es Dr. Haider tatsächlich belasten, wenn die Grundsteuer erhöht werden würde. (Rufe bei den Freiheitlichen: Pius Strobl!) Vielleicht wäre das wirklich das Problem der Freiheitlichen! Aber das kann doch nicht das Thema sein, über das wir diskutieren. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Pius Strobl ist der größte Immobilienmakler!) Ich rede jetzt einmal von den Besitzern, Herr Dr. Haider. Ich rede nicht von den Maklern, sondern ich rede von den Immobilienbesitzern, und da sind Sie nicht gerade ein kleiner! Und ich könnte mir vorstellen, daß die Anhebung der Grundsteuer auf einen Verkehrswert, wenn Ihr Unternehmen so gut geht, Sie etwas mehr kosten würde.
Aber das ist nicht unbedingt mein Thema. Mich interessiert: Ist die Anhebung der Grundsteuer beziehungsweise die Anhebung der Einheitswerte auf den Verkehrswert tatsächlich ein geeignetes Mittel, um mehr Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem herzustellen? Und da habe ich auch meine Zweifel. Diese Zweifel sind aber noch nicht klar geäußert worden. Wen würde die Anhebung belasten? – Die Landwirte, teilweise auch die Mieter und Mieterinnen. Was wäre die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage? – Ausnahmebestimmungen oder ähnliches?
Mich hätte interessiert im Rahmen dieser Debatte: Welche Steuererhöhungen sind tatsächlich im Bereich des immobilen Vermögens geeignet und vorstellbar, um etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen? Herr Bundesminister! Eine Antwort von Ihnen auf diese Frage würde mich schon interessieren, nicht nur eine auf die Frage: Was machen wir jetzt mit den Einheitswerten, und wird es wirklich zu dieser Vernichtung von Eigentum kommen, welche die Freiheitlichen offensichtlich schon herandräuen sehen? (Abg. Dr. Haider: Frag den Wabl, wie es den kleinen Bauern geht!)
Herr Dr. Haider! Sie hätten mir zuhören sollen. Das war ein Satz, den ich vorhin gesagt habe. Das könnte ein Problem sein. Aber das kann man nur diskutieren, wenn man über Verteilungsgerechtigkeit in diesem Zusammenhang redet. Mit keinem einzigen Wort im Rahmen der Debatte, vor allem auch nicht von Ihrer Seite, hat man sich mit der Verteilungsgerechtigkeit des Steuersystems beschäftigt. (Abg. Dr. Haider: O ja!) Es kann ja nicht so sein, daß die unselbständig Beschäftigten, die Sie ja auch immer wieder schützen wollen, die Träger dieses Steuersystems sind und durch die kalte Progression und, und, und herangezogen werden sollen, um die Steuerlast alleine zu tragen. (Abg. Dr. Haider: Tut nicht umverteilen, sondern laßt die Leute etwas verdienen!)
Wenn dann Überlegungen geäußert werden, die auch andere Gruppen betreffen, schreien Sie ebenso auf. Also Sie müssen sich schon entscheiden: Für wen, in wessen Interesse und wozu soll hier Steuergerechtigkeit beziehungsweise Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden, und welche Steuern sind dafür geeignet? Das wäre eine Debatte gewesen, die in die Tiefe hätte führen können. Doch diese Tiefe war im Rahmen dieser Debatte tatsächlich nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen.)
15.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Edlinger. – Bitte.