Grundsätzlich – dieser Teil der ECOFIN-Sitzung war öffentlich, daher verrate ich Ihnen ja nichts Neues – war absolut niemand dagegen, ganz im Gegenteil, alle 14 anderen Partner in der Europäischen Union haben jenes Arbeitsprogramm, das ich als österreichischer Finanzminister für den ECOFIN der nächsten sechs Monate vorgelegt habe, begrüßt, weil ich wichtige Fragen angeschnitten habe, weil ich sie in einer Form angeschnitten habe, die auch Diskussionsbereitschaft erkennen läßt, und zwar auch dort, wo man einer anderen Auffassung ist, und weil ich eigentlich davon überzeugt bin, daß eine gemeinsame Wirtschaftsunion auch eine harmonisierte Steuerpolitik braucht. (Abg. Dipl. Ing. Prinzhorn: Das sagen wir schon lange!)
Ja, aber wissen Sie, wenn zwei das gleiche sagen, ist es oft nicht dasselbe. Ich bin Finanzminister, und ich werde versuchen, mich mit meinen Kollegen zu arrangieren – im Interesse der Sache. Sie bauen immer Pappsoldaten auf. Wenn ich irgend etwas sage, heißt das Steuererhöhung. Das ist schlicht und ergreifend falsch, das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit. (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt hat es gestimmt! Alles, was Sie gemacht haben, waren Erhöhungen!) Nein, ich habe überhaupt noch keine Steuern erhöht, Herr Haider, es tut mir wirklich leid, nein, überhaupt keine! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 15 Prozent der Lohnsteuer!) Ich gehe mit jener Verantwortung vor, die notwendig ist. (Abg. Dr. Haider: Der kennt sein Budget nicht!)
Und noch etwas: Es wird jetzt im Parlament das dritte Mal von einem Freiheitlichen behauptet, daß die Abgabenquote in Österreich 45,7 Prozent ist. Das ist von EUROSTAT längst korrigiert, Herr Abgeordneter, auf 44,2 Prozent aufgrund des BIP-Wachstums. (Abg. Dr. Haider: Damit liegen Sie noch immer um 4 Prozent über dem EU-Schnitt!) Zum Beispiel hat das Land, das Sie erwähnen, Herr Abgeordneter Prinzhorn, nämlich Holland, eine Abgabenquote von 45,2 Prozent, und heute in Ihrer Aussendung sagen Sie, wir sollen uns die Holländer als Beispiel nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich kenne mich nicht mehr aus, was Sie eigentlich von mir wollen, denn wenn ich mir die Holländer zum Vorbild nehme, muß ich folgendes tun: die Abgabenquote in Österreich erhöhen und 40 Prozent der Leute teilzeitbeschäftigen. – Das ist eine Politik, die ich nicht mag, Herr Prinzhorn – ob Ihnen das paßt oder nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Wir werden eine Steuerreform vorbereiten, die Antwort auf wichtige Fragen dieses Landes gibt, eine maßvolle Steuerreform, die sicher nicht allen Wünschen gerecht wird. Aber eine Zielsetzung habe ich, und das sage ich in aller Deutlichkeit, und daher bin ich Ihnen dankbar für Ihre Anfrage: Ich werde eine Steuerreform machen, die den Österreichern garantiert ein Sparpaket im Jahr 2001 oder 2002, wie Sie das immer behaupten, erspart. Das ist meine politische Zielsetzung, denn Steuerpakete sind nicht die Politik, die ich eigentlich vertreten möchte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Die von der Geschäftsordnung vorgesehenen Wortmeldungen sind konsumiert. Damit ist die Debatte beendet.
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu einer weiteren Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag.
Diese Kurzdebatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 420/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 16. September 1998 zu setzen.
Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Antrag stattfinden.
Wir gehen nun in die Debatte ein.