15 Millionen Schilling für die Förderung zweisprachiger Medien. Nicht enthalten in dieser Summe sind die Kosten für das zweisprachige Schulwesen in Österreich.
Österreich hat auch ein beispielhaftes Minderheitenschulwesen, auf das wir alle stolz sein können. Ich möchte an dieser Stelle den Kollegen Smolle ansprechen: Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir über das Minderheitenschulwesen diskutiert haben. Damals schon habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß er noch einmal froh darüber sein wird, daß Österreich eine derartige Regelung getroffen hat und daß speziell Kärnten ein Ausführungsgesetz beschlossen hat, das wir überall in Europa herzeigen können.
Natürlich gibt es bei Minderheitenfragen immer offene Wünsche, aber wir vertreten die Auffassung, daß diese zuerst in den Volksgruppenbeiräten zu beraten und von den Volksgruppenbeiräten an die Regierung heranzutragen sind. Das ist deren ureigenste Aufgabe. Unserer Meinung nach gehören die Volksgruppenbeiräte aufgewertet, vor allem sollen die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte in einem demokratischen Vorauswahlverfahren bestimmt werden.
Ich darf Ihnen auch sagen, daß wir einer Beschlußfassung des slowenischen Volksgruppenbeirates im Hauptausschuß derzeit deswegen nicht zustimmen, weil wir die Verhandlungen mit unserem südlichen Nachbarland nicht unterlaufen, nicht stören wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Bundesregierung wollte "stören"?!)
Wir meinen daher, daß eine Verstärkung der Legitimation der Beiratsmitglieder den Status der Beiräte deutlich anheben würde. Weiters vertreten wir die Auffassung, daß konkrete Maßnahmen der slowenischen Minderheit mehr nützen als Ihre Erklärungen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Graf vor. – Bitte, Herr Abgeordneter,16.12
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist wichtig, daß wir in diesem Haus in Zukunft vermehrt über Staatszielbestimmungen sprechen. Daher wird die Freiheitliche Partei sowohl den Fristsetzungsantrag befürworten als auch in weiterer Folge die Intention unterstützen, die damit beabsichtigt ist.Herr Kollege Wurmitzer, mit diesem Antrag wird überhaupt nicht dargestellt, daß die Leistungen Österreichs in der Volksgruppenfrage schlecht oder zu gering wären. Man kann es immer besser machen und immer noch mehr tun, aber ich glaube, gerade Österreich hat im europäischen Vergleich seit dem Jahre 1945 Meilensteine in der Volksgruppenfrage gesetzt. Wir würden uns auch auf europäischer Ebene solch ein Volksgruppengesetz wünschen, in dem die kulturellen und sprachlichen Minderheiten entsprechend geschützt werden – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa! Meine Fraktion und ich halten das für sehr, sehr wichtig.
Wir haben ein ähnliches Bekenntnis zu den Volksgruppen bereits in unserem Parteiprogramm – und ich nehme an, daß Sie das relativ aufmerksam gelesen haben – verankert. Wir haben dort im Sinne einer Staatszielbestimmung die Volksgruppen entsprechend gewürdigt und auch als politische Partei verankert. Wir sähen es gerne, wenn dies auch in der österreichischen Verfassung zum Ausdruck käme, wobei man über die Formulierung durchaus reden könnte. Dazu dient ja auch die Behandlung im Ausschuß.
Ich verstehe daher überhaupt nicht, warum die ÖVP für die Verankerung eines Satzes enorm viel Zeit braucht. Dieser Satz lautet folgendermaßen: Die Republik Österreich bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Diese Vielfalt ist zu achten, zu bewahren, zu fördern und zu schützen.
Ich weiß in diesem Zusammenhang primär nicht, welches Zeitproblem Sie haben und was Sie alles hinterfragen müssen, ob Sie nun tatsächlich eine Staatszielbestimmung mit dieser Intention in der Verfassung wünschen oder nicht. Mir ist das relativ uneinsichtig. Und das hat auch nichts damit zu tun, ob die steirischen Slowenen nunmehr anerkannt werden oder nicht. Das