Herr Kollege Großruck – ich weiß nicht, ob er da ist oder nicht – hat sich lustig gemacht über Herrn Kollegen Jung und ihn als angstvoll hingestellt, so, als ob er sich fürchten würde vor Ausländern. Er hat ihn lächerlich gemacht. (Abg. Kiss: Nein, nein, das Gegenteil hat er gesagt!) Wissen Sie, wenn Herr Kollege Großruck im 15. Bezirk wohnen würde (Abg. Kiss: Er hat nur gesagt, daß hier jemand die Parole "Fürchtet Euch!" ausgegeben hat!) , wo bei einem Ausländerwahlrecht unter Umständen ein türkischer Bezirksvorsteher gewählt werden würde, weil dort so viele Ausländer sind, dann würde er anders reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Großruck! Wenn Sie im 16. Bezirk wohnen würden, wo in bestimmten Gebieten 60 Prozent Ausländer wohnen, dann würden Sie wahrscheinlich über Kollegen Jung nicht mehr so lächerlich urteilen und vermuten, daß er Angst hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist Verunsicherung!)
Ich sehe das schon ein: Wenn Sie aus den Bundesländern kommen, haben Sie wahrscheinlich eine andere Sicht der Dinge. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber gehen Sie einmal mit offenen Augen durch Wien, dann werden Sie sehen, was sich hier abspielt. Darunter leiden die Österreicher, und deshalb vertreten wir die Interessen der Österreicher. Das bitte ich Sie endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Staatsbürgerschaftsgesetz konkret: Der Herr Minister hat selbst im Ausschuß zugegeben, daß sich in den letzten Jahren die Zahl der Einbürgerungen verdoppelt hat. 1997 waren es 16 274 Einbürgerungen. In Wien, wo besonders leicht eingebürgert wird, waren es 8 600, wobei die meisten bei Unterschreitung der Wartefrist eingebürgert worden sind.
Frau Kollegin Stoisits! Wenn man in diesem Zusammenhang behauptet, daß Österreich nicht human ist, dann ist das genauso falsch wie die Kritik, die von Herrn Kollegen Leikam oder von Herrn Kollegen Großruck geübt wurde. Tatsächlich wird die Staatsbürgerschaftsverleihung ganz einfach zu großzügig gehandhabt. Daran üben wir Kritik. Wir sehen nicht ein, warum jemandem die Staatsbürgerschaft förmlich nachgeworfen werden soll, warum jemandem nach vier Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft verliehen werden soll. Da ist ganz einfach noch keine Integration erfolgt. Deshalb sagen wir, daß man die Wartefristen nicht unterschreiten sollte: Zehn Jahre Aufenthalt in Österreich, und dann soll sich jemand um die Staatsbürgerschaft bewerben. Das ist unsere Ansicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Stoisits ist leider nicht mehr da. Sie meint, die österreichische Staatsbürgerschaft soll nicht höher bewertet werden als andere Staatsbürgerschaften, vergleichsweise in Europa. Das ist schon richtig. Aber daß sich die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach den Kriterien der kleinsten Parlamentspartei – oder der zweitkleinsten Partei, der Liberalen – richten soll, das ist ebenfalls absurd. Es ist vielmehr notwendig, daß man auch die Meinung der größten Oppositionspartei hört. Wir vertreten ja immerhin eine Million Wähler, und diese sind nicht einverstanden damit, wie hier mit der österreichischen Staatsbürgerschaft umgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Und die 7 Millionen anderen? – Abg. Scheibner: 4 Millionen! 8 Millionen Wähler haben wir nicht in Österreich!)
Ich muß mich leider kurz halten. Zu den Deutschkursen möchte ich nur eines sagen: Die Deutschkenntnisse sind jetzt als wichtiges Kriterium eingeführt worden, aber leider verabsäumen Sie, Herr Minister, daß wirklich überprüft wird – und zwar generell und in Österreich einheitlich –, ob diese Deutschkenntnisse tatsächlich vorhanden sind. Jetzt wird wahrscheinlich der Beamte fragen: "Wie geht’s Ihnen?", und der Staatsbürgerschaftswerber sagt: "Gut!", und schon sind die Deutschkenntnisse bestätigt worden. Wir verlangen, daß die Alltagssituationen gemeistert werden können. Ich glaube, es ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, wenn man von jemandem, der das wertvolle Gut der Staatsbürgerschaft erwirbt, erwartet, daß er seine alltäglichen Handlungen problemlos in der Sprache jenes Landes meistert, von dem er die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Wir sind nicht zufrieden mit dieser Regelung der Deutschkenntnisse und hätten uns etwas anderes vorgestellt. (Abg. Gradwohl: Kollegen Stadler mit seinen Zwischenrufen vielleicht?)