Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 134

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zungsfähigkeit von Ihnen und Ihrer Fraktion im Rahmen der Koalition; dies führt zu derartigen Zuständen und Unfällen wie dem jüngsten Hubschrauberabsturz. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es hätte noch schlimmer ausgehen können! In diesem Hubschrauber ist einer meiner Jahrgangskameraden umgekommen. Zwei Mitfliegende sind kurz vorher ausgestiegen, sonst wären es drei Tote gewesen.

Aber die Schuld liegt nicht nur beim Minister allein, die Schuld liegt auch bei diesem Haus, und zwar bei Ihnen von der großen Koalition, meine Damen und Herren! Sie geben diesen Piloten den Auftrag, Rettungseinsätze zu fliegen, Grenzsicherungseinsätze zu fliegen. Das entsprechende Gerät und die Ausrüstung geben Sie ihnen jedoch nicht. Da nehmen Sie Tote in Kauf. Diesen Vorwurf kann Ihnen niemand abnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden es Ihnen weiter vorhalten. Ich hoffe, es wird nicht mehr solch tragische Anlässe geben. Ich fürchte aber, daß dies der Fall sein wird.

Nun zum Kollegen Murauer, der vom Denkverbot bei der FPÖ gesprochen hat. Wissen Sie, wo tatsächlich Denkverbot herrscht? – Im Bundesheer! Ich habe hier einen Befehl des Generaltruppeninspektors an die Kommandanten und an die Dienststellenleiter – nicht an untergeordnete Soldaten –, in dem es um Heeresgliederung, Landesverteidigungsplan und ähnliche Dinge geht, die die Zukunft des Heeres und die Kommandanten wesentlich betreffen. Da gibt es ein Denkverbot. Der GTI wendet sich an die Kommandanten und die Dienststellenleiter. Ich zitiere:

Mit dem Anlaufen der vor uns liegenden zirka eineinhalbjährigen Umsetzungsperiode ist nicht bereits ein Nachdenkprozeß darüber eingeleitet, wie es nachher weitergehen soll. – Das soll man noch nicht einleiten! – Es ist nicht die Zeit für Spekulationen darüber, was nachher kommen soll. Weder hat der Herr Bundesminister den Generaltruppeninspektor mit solchen Aufgaben – nachdenken! – betraut, noch sind meinerseits diesbezügliche Aufträge ergangen. – Zitatende. Also ein Denkverbot für die führenden Offiziere im Bundesheer: nur nicht nachdenken, was dabei herauskommen könnte!

Meine Damen und Herren! Das erinnert mich sehr an einen Spruch, den ich in meiner Schulzeit einmal gelernt habe: Der eine fragt: Was kommt danach?, der andre nur: Ist’s recht?, und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.

Herr Minister! Wollen Sie Knechte oder wollen Sie denkende Offiziere? Wenn Sie letzteres wollen, dann muß dieser Befehl des Herrn Generaltruppeninspektors wirklich zurückgenommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder ist es vielleicht wirklich so, daß er im Zuge der neuen Struktur ... (Abg. Smolle: Herr Jung! Wie kommen Sie denn zu diesem Befehl?)  – Für Sie habe ich leider keine Zeit. Es ist es mir nicht wert, auf Ihre Einwendungen einzugehen. (Abg. Smolle: Können Sie uns das kurz erklären?)

Herr Minister! Hat der Generaltruppeninspektor im Bundesheer nichts mehr zu reden? Ist das vielleicht auch der Grund, warum er heute nicht hier ist? Ist er wirklich schon durch den zukünftigen Generalstabschef des Bundesheeres, also Ihrem jetzigen Kabinettschef, entmachtet? (Abg. Smolle: Sind Sie ein Kommandant?) Das ist eine wirklich interessante Frage, die sich stellt, denn wenn man das liest, so sieht man, daß es sich eindeutig um einen Generalstabschef handelt. Da haben Sie die SPÖ eindeutig und geschickt übertölpelt. Meine Gratulation dazu! (Abg. Smolle: Woher haben Sie den Befehl?)

Die Frage ist nur: Gab es da vielleicht ein Gegengeschäft – Abwehramt oder sonst irgendwas? Das werden wir in nächster Zeit noch sehen, wir werden es genau beobachten. Nur: Der Befehl des Herrn Generaltruppeninspektors, Herr Minister, ist eine Schande für das Bundesheer. Er gehört auf der Stelle zurückgenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Woher haben Sie den Befehl?)  – Er ist aus dem Verlautbarungsblatt, er wird überall verlautbart. Sie können ihn auch haben, wenn Sie wollen. Er ist nicht aus dem Heeres-Nachrichtenamt.(Beifall bei den Freiheitlichen.)

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