nis zur Müllverbrennung, sondern auch dazu, daß man im Bereich der Abfallvermeidung keine Initiativen setzen will. Das ist einer der Punkte, die aus ökologischer Sicht und natürlich von Seite der Grünen absolut zu kritisieren sind; dahin gehend war auch die Diskussion von unserer Seite in den letzten Monaten.
Es wird jetzt immer bei der Debatte über die Müllverbrennung so getan, als wäre das Problem technologisch gelöst. Abgesehen davon, daß eine Müllverbrennungsanlage 2 Milliarden Schilling kostet, also unglaublich teuer ist: Wenn man nur annähernd soviel Ressourcen in dezentrale, mechanisch-biologische Anlagen investieren würde, dann, Herr Abgeordneter Kummerer, hätte man bald auch bei dieser Technologie ein Restprodukt, das problemlos zu deponieren wäre. Ich gebe Ihnen ja recht, daß der Zustand einer Reaktor-Deponie und die herrschenden Dumpingpreise bei Deponien absolut unbefriedigend sind. Ich bin die letzte, die so etwas verteidigen würde. Nur: Daß das passieren wird, haben wir auch vorausgesehen, daß nämlich die Deponiepreise sinken und die Deponien zu Billigstpreisen aufgefüllt werden.
Bis Sie Ihr Konzept mit Müllverbrennungsanlagen durchgesetzt haben, werden zwei, drei, vier Jahre vergehen; so lange brauchen Sie für die entsprechenden Prüfungen, für den Bau, für die Inbetriebnahme. Bis dorthin wird eine ganz andere Situation vorherrschend sein: Da werden viele der Deponien, die wir haben, in weiten Bereichen aufgefüllt sein. Hätte man gleichzeitig schon vor Jahren und auch jetzt annähernd soviel sowohl in die technologische Entwicklung als auch konkret in dezentrale mechanisch-biologische Anlagen investiert, hätte man sich nicht nur viel Geld erspart, sondern man könnte tatsächlich eine Entsorgungsform wählen, die wirklich dazu verleitet, sich auch für Industrien den Produktionsprozeß betreffend etwas zu überlegen.
Mir wäre es in der Diskussion über Abfallpolitik sehr wichtig, daß man sich nicht dauernd daran festklammert, die Abfälle, die entstehen, zu entsorgen. – Ja, das ist das einfachste: Man nimmt sie, schmeißt sie in eine Müllverbrennung – von Schlacke und Asche sagt man, sie seien inert – und deponiert sie. Problem vergessen, erledigt.
Das hat aber nichts mit nachhaltiger Wirtschaft zu tun. Wenn Sie es ernst meinen, über nachhaltige Entwicklung zu diskutieren, daß eben nicht nur die letzte Phase eines Produktes berücksichtigt und versucht wird, da das Problem zu lösen, dann sollten Sie das gesamtheitlich ansehen. Sie sollten die Produktqualität verbessern, es sollten wirklich von vornherein nur jene Produktionsverfahren gewählt werden, bei denen keine großen Probleme bei der Entsorgung mehr entstehen, sondern wobei durch mechanisch-biologische Verfahren auch dann ein Endprodukt erhalten werden kann, das problemlos deponiert werden kann. So kann man über nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Produktionsweisen diskutieren. Das hielte ich für eine seriöse Diskussion das Abfallwirtschaftsgesetz 2000 und die Frage betreffend, wie im nächsten Jahrtausend Produktlinienentwicklung aussehen soll. Das ist eine seriöse Diskussion – und nicht nur eine entsorgungsorientierte.
Ich halte es auch für problematisch, wenn man meint, das Thema Müllverbrennung sei jetzt technologisch gelöst. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß erst vor wenigen Wochen in Montreal eine große, von der UN organisierte Konferenz stattgefunden hat, und zwar zur Frage: Welche Chemikalien sind es, die uns insgesamt die meisten Probleme bereiten, die man deshalb weltweit wirklich verbieten muß? – Neben den alten "Klassikern" von DDT und PCBs sind das welche – und sie sind ausführlich genannt –, die, ohne daß man es will, als ungewollte Beiprodukte bei Verbrennungen entstehen: Dioxine und Furane.
Nun weiß ich, daß in Österreich ein sehr strenger Grenzwert gilt und daß in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren technologisch einiges geschehen ist, das will ich nicht in Abrede stellen. Es ist aber nach wie vor so, daß Dioxine und Furane – auch wenn es nur in geringen Mengen ist – emittiert werden.
Wenn man die Erhebungen über die Bodenbelastung vom Umweltbundesamt liest, dann sieht man, daß das nach wie vor ein Problem ist, und es ist nicht zu lösen, weil es auch mit der Müllverbrennung in dieser Form nicht hundertprozentig in den Griff zu bekommen ist.