21.53
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kurz in drei Minuten drei Aspekte ansprechen.Herr Minister! Sie haben gesagt, wir sollten die Diskussion seriös verfolgen. Ich gebe Ihnen recht darin. Allerdings muß man seriöser Weise auch erwähnen, daß in der Deponieverordnung der Zeitraum bis zum Jahr 2004 erstreckt wurde, damit man Zeit hat, Müllverbrennungsanlagen zu errichten. Hätte man diesen Zeitraum verkürzt und den Sanierungsdruck bei den Deponien verstärkt, dann stünden Deponien zu Dumpingpreisen nicht mehr lange zur Verfügung. Das ist ein Aspekt, den man ehrlicherweise erwähnen muß.
Der zweite Aspekt ist, daß sich, wie meine Vorrednerin bereits erläutert hat, Müllverbrennungsanlagen erst ab 20 000 Tonnen im Jahr rentieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: 200 000!) Sogar noch höher, ich höre von Ihnen 200 000 Tonnen. – Das hat jedoch einen massiven "Mülltourismus" und damit auch mehr Verkehrsaufkommen zur Folge, es bedingt den Transport – ein "Müll-Herumkutschieren" – von der Peripherie in die Zentren, wo die Müllverbrennungsanlagen sinnvollerweise postiert werden müßten – wenn man sie will; ich will sie nicht! Ein derartiger "Mülltourismus" ist ein Problem, das teilweise schon beim Alpentransit erwähnt worden ist, nämlich daß zusätzliches Verkehrsaufkommen entsteht und insofern kontraproduktiv ist. Das ist der zweite Aspekt.
Werte Herren von der Sozialdemokratie! Der dritte Aspekt ist, daß die biologisch-mechanische Behandlung, die ebenfalls die Voraussetzungen der Deponierung nach der Deponierichtlinie für 2005 erfüllen kann – im kleintechnischen Bereich hat sie sich bewährt, in den neuen Bundesländern unseres Nachbarlandes Deutschland wird sie forciert –, ideal für die Arbeitsplatzbeschaffung in den Regionen ist. Diese Technologie ist arbeitsintensiver und gewährleistet Arbeitsplätze in den Regionen, während die Verbrennung Arbeitsplätze aus den Regionen abzieht und sie in verdünnter Form, da es weniger Arbeitsplätze sind, in den Zentren konzentriert. Deswegen verstehe ich nicht, daß Sie aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nicht für die biologisch-mechanische Methode eintreten.
Das sind drei Aspekte, die bei einer Mülldiskussion seriöserweise immer herangezogen werden müssen, und die Sie bei dieser Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zuwenig oder gar nicht beachtet haben. Sie sind eben in den Fängen einer an sich eindimensionalen Großtechnologie, sollten aber in Hinblick auf nachhaltige Vermeidung von Müll vieldimensional orientiert sein – beispielsweise könnten die Produktionsbedingungen umgestaltet und die Produktdesigns geändert werden. Das wäre ein zukunftsträchtiger, ein vieldimensionaler Weg, auch im Hinblick auf Technologieaspekte! Das sollte mehr berücksichtigt werden. Es tut mir leid, daß Sie diesen Weg nicht gehen. (Beifall bei den Grünen.)
21.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. – Ich bitte die Damen und Herren, den jeweiligen Platz einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1327 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Kopf, Dr. Keppelmüller und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.