Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 66

der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Kollegen betreffend EU-Beitragssenkungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Verhandlungen über die künftigen Eigenmittel der Europäischen Union und die Beiträge zum EU-Haushalt zu bewirken, daß die hohen österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union maßgeblich und dauerhaft verringert werden."

Herr Professor! Ich lade Sie ein: Gehen Sie einmal mit mir gemeinsam in ein Arbeitergasthaus, und dann diskutieren wir darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Gaugg hat den Entschließungsantrag betreffend EU-Beitragssenkungen verlesen. Er ist geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Heindl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Ich fasse den Wirtschaftsbericht nicht so auf, wie ihr das tut, muß ich sagen, so quasi als Selbstbeweihräucherung der Regierungsarbeit, denn die Regierung arbeitet nicht in den Betrieben. Wir stellen einen erfolgreichen Bericht vor – ich habe ihn mir heute nacht durchgelesen, nachdem ich das vorbereitet hatte, was ich mir selbst immer wieder zurechtlege –, und ich komme zu dem Ergebnis: Seien wir doch froh, daß wir solche Fakten haben!

Helmut Haigermoser! Ich bin der letzte, der sagt, die Rahmenbedingungen sind so exzellent, wir sollten sie überhaupt nicht ändern. Ich bin sehr wohl der Auffassung, daß man über Rahmenbedingungen täglich nachdenken und sie immer wieder erneuern muß. Um uns ändert sich alles, daher muß man auch Rahmenbedingungen ändern. (Abg. Haigermoser: Da hat er recht!) Das ist einmal der erste Grundsatz dazu. Ich weiß, und das ist durchaus legitim, die Opposition sagt: Das hätte schon gestern passieren sollen. (Abg. Haigermoser: Ich bin schon mit morgen zufrieden!)  – Laß mich doch auch einmal ein bißchen übertreiben! – Na gut, also morgen.

Auch ich hätte gerne manches rascher geändert. Der Wirtschaftsminister sagt: Ich bekenne mich dazu, daß natürlich einige Dinge wieder raschest geändert werden müssen, zum Beispiel die Wirtschaftstreuhänderordnung. Dabei geht es nicht um den Buchhalter und den Selbständigen allein, Kollege Böhacker. Da geht es um viele Dinge. Es geht primär unter anderem auch darum, daß die Klein- und Mittelbetriebe – diese stehen immer wieder im Raum – im Wettbewerb Zugang zu kostengünstigerer Beratung haben, unter Umständen auch zu einer rascheren Beratung. Das werden wir diskutieren. Wir hoffen, daß wir das im Herbst machen können. (Abg. Böhacker: Ich bin gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren!)

Sie kritisieren die Gewerbeordnungsnovelle. Ich will keine neue Debatte über die Gewerbeordnung, aber eines muß ich sagen: Als ich damals drei Monate verlangt habe, haben alle – selbst meine Experten – gesagt, ich verlange zuviel beim Anlagenrecht. Heute geben sie zu: Das Unmögliche ist möglich geworden. Es funktioniert, mit diesem – ich gebe zu – epochalen Schritt, in einer so kurzen Zeit eine Anlagengenehmigung zu erreichen.

Auch das ist mir noch zuwenig, lieber Helmut Haigermoser! Minister Farnleitner kündigt an, daß wir ein umfassendes Anlagenrecht schaffen. Genau das brauchen wir, weil noch immer etliche Dinge nicht so sind, daß sie den jetzigen Rahmenbedingungen optimal entsprechen. Es ist aber im Laufen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )