Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 69

Ich hätte noch gerne etwas zum Export gesagt, aber meine Redezeit ist zu Ende. Vielleicht noch eine Schlußbemerkung: Die Exporterfolge sind nur rudimentär, denn die Exporterfolge in die Europäische Union mit einem Außenhandelsdefizit von insgesamt 101,4 Milliarden zeigen doch ganz deutlich auf, wie schwach und schlecht die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft ist. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Situation in Österreich wurde jetzt schon vielschichtig geschildert; Pros und Kontras, wie man es sich in einer Diskussion, in einer Debatte zwischen der Regierung und der Opposition erwartet.

Ich bin glücklich, in diesem Österreich mit allen seinen positiven und negativen Seiten, mit allen seinen Problemen zu leben. Diese werden wir in der Zukunft angreifen müssen, wir werden sie lösen müssen. Wir werden Lösungen finden in einem Umfeld eines totalen Wandels der Gesellschaft und damit eines totalen Wandels der Wirtschaft: Mikrochips, Datenautobahnen bestimmen die derzeitige Entwicklung. Ich werde mich daher in der heutigen Wirtschaftsdebatte mit der Globalisierung, die mit einer derart großen Anzahl von positiven und negativen Assoziationen verbunden ist, im Hinblick auf die Wirtschaft und auch auf die Finanzen beschäftigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP werden diese Herausforderung der Jahrtausendwende annehmen. Wir werden sie meistern. Wir sind uns auch bewußt, daß in der Zukunft viel Verantwortung von uns zu tragen sein wird.

Die nationale Ordnungspolitik, die eigentlich von uns, vom Parlament ausgehen müßte, wird bei einer stetig wachsenden Verflechtung der Volkswirtschaften durch einen stetig steigenden Warendienstleistungs- und Kapitalaustausch über die Landesgrenzen hinaus immer mehr eingeschränkt. Wir haben uns daher in der Wirtschaftspolitik klar darüber zu sein, daß global agierende Unternehmen durch die Ausrichtung auf internationale Märkte in Zukunft immer mehr den nationalen Rahmenbedingungen entfliehen. Andererseits hat Österreich mit seiner wirtschaftlichen Struktur sicherlich alle Chancen, in seinen Betrieben mit unseren Nachbarländern im Westen und vor allem auch im Osten die Europäisierung voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergessen wir daher über die Globalisierungseuphorie hinaus nicht Europa, denn hier kann sich die Wirtschaft in Ruhe, Sicherheit und großer Stabilität entwickeln. Kürzlich stand in der "Zürcher Zeitung" zu lesen: Wer nichts riskiert, riskiert am meisten. Dieses Motto gilt uneingeschränkt für jeden Unternehmer. Es sollte auch für uns gelten. Auch wir, die Träger der Ordnungspolitik, werden in Zukunft den Unternehmern Freiräume schaffen, damit sie unternehmen können und nicht unterlassen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch einige Worte zum Steuersystem sagen, denn wir sollten uns auch damit beschäftigen. Arbeitsplätze entstehen in den Betrieben, daher muß auch die Finanzpolitik darauf ausgerichtet sein. Die besteuerten Produktionsfaktoren sind unterschiedlich mobil. Portfolio-Kapital weist weltweit die höchste Mobilität auf. Sachkapital ist, solange die Entscheidung nicht gefallen ist, wo die Investition zu tätigen ist, natürlich auch vollkommen mobil, nach dieser Entscheidung jedoch nicht mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bleibt nur mehr der Faktor Arbeit übrig. Arbeit ist nämlich immobil, sieht man vom oberen und unteren Segment der Einkommenspalette ab. Mobiles Kapital ist kaum besteuerbar, da es ansonsten sofort Ausweichreaktionen gibt. Für eine Besteuerung des relativ immobilen Faktors Arbeit können wir meiner Überzeugung nach nicht sein, und die ÖVP steht dazu, daß die Arbeit nicht weiter belastbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)