Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 90

Sie doch ein bißchen in sich gehen und auch kritisch mit sich selbst sein. (Abg. Dr. Schwimmer: Smolle als Adjutant von Haider!)

Es handelt sich um ein Versäumnis der Bundesregierung. Was das IOC verlangt, ist ein Kapitel, was wir aber hier in diesem Haus zu beachten haben, sind Gesetze, und wir müssen die Voraussetzung für die Haftung schaffen.

Kollege Haider! Wenn Sie ein seriöser, ernster Politiker wären, wenn Ihnen das Land Kärnten wirklich am Herzen läge, dann hätten Sie die Bundesregierung und die Abgeordneten im Interesse eines zielführenden Ablaufes längst auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht und nicht zu diesem ernsten Thema so einen Jahrmarkt hier veranstaltet. (Abg. Dr. Haider: 14. Mai! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist genau der Punkt, worin wir uns von Ihnen unterscheiden. Wir werden Ihren Antrag mittragen, weil wir meinen, daß er inhaltlich richtig ist. Wir können den Haftungsrahmen von hier aus nicht prüfen. Auch die Beamten sind nicht in der Lage, zu klären, ob es diesen oder den von Leikam erwähnten Haftungsrahmen geben wird. Das ist natürlich in erster Linie auf das Negativkonto der Bundesregierung zu schreiben.

Begreifen Sie doch endlich: Wir können nur durch eine gute Politik auch die FPÖ in ihre Schranken weisen, aber nicht dadurch, daß wir hier im Parlament dauernd Regierungsfehler ausbessern müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Smolle hat behauptet, es sei nicht Beispiel einer seriösen Politik, die Bundesregierung mit einer 14-Milliarden-Garantieerklärung zu überfallen. Das ist unrichtig.

Ich stelle dazu fest: Die Freiheitliche Partei hat bereits am 14. Mai 1998 einen diesbezüglichen Entschließungsantrag mit den entsprechenden zu bedienenden Garantien und den ziffernmäßigen Beurteilungen eingereicht. Das hat dazu geführt, daß in derselben Sitzung die Regierungsparteien einen ähnlich lautenden Entschließungsantrag beschlossen haben. Es war also dem Finanzministerium seit mehr als einem Monat bekannt, daß diese 14-Milliarden-Schilling-Haftung zu übernehmen ist, um hier, wie Sie richtig sagen, einen verfassungskonformen und gesetzeskonformen Zustand herzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Mir stellen sich zwei Fragen: Warum gibt es diese zögerliche Haltung, und worin liegt die Unanständigkeit im Einbringen eines Abänderungsantrages? Das hat mir bis dato auch der Herr Bundesminister für Finanzen nicht erklären können. Was ist daran unanständig, wenn jemand einen Antrag einbringt, mit dem gesichert werden soll, daß Olympische Spiele nicht nur beworben, sondern auch durchgeführt werden können? – Das ist zunächst einmal das Thema. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Emotionalisiert und polemisiert hat Herr Abgeordneter Leikam, den natürlich die kommende Wahl ganz besonders plagt, weil er bis heute noch nicht weiß, wer sein Spitzenkandidat in Kärnten sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat von seinen Genossen nur eine Galgenfrist bekommen – eine Galgenfrist bis Oktober dieses Jahres, falls er nicht "Wunderwuzi" werden sollte. (Abg. Leikam: Ich weiß, daß ich wieder ins Parlament komme! Das wissen Sie nicht!