Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 116

ich nicht in der Lage, Ihnen eine präzise Antwort darauf zu geben, wie viele Menschen konkret aus Jugoslawien nach Österreich geflüchtet sind, die aus dem Kosovo kommen. (Abg. Wabl: Ungefähr! – Abg. Mag. Stoisits: Aber Sie wissen ganz genau, daß Sie sie zurückschicken werden! Das ist doch absurd!)  – Ich habe es bereits ungefähr gesagt, und ich werde es jetzt nochmals wiederholen.

Das ist unter anderem deswegen so schwierig, weil ja ein Teil dieser Flüchtlinge – was den Kosovo betrifft, zugegebenermaßen nicht in so großem Maße – undokumentiert kommt. Es gibt bestimmte Gebiete, von wo Menschen prinzipiell ohne Dokumente kommen, und es gibt andere Teile der Welt, von wo Flüchtlinge größtenteils mit Dokumenten kommen. Im heurigen Jahr haben wir bis jetzt rund 1 300 Flüchtlinge aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien; davon stammen ungefähr 1 000, also knappe 80 Prozent, aus dem Kosovo. Aber das ist eine ungefähre und keine genaue statistische Zahl.

Zur nächsten Frage, die Sie gestellt haben, warum ich nicht schneller auf dieses Schreiben von amnesty international antworten könne. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe gestern am Abend, nach Ende der Debatte im Nationalrat über das Staatsbürgerschaftsgesetz, in meinen Büro ein Fax vorgefunden. Wenn man einen Fall seriös prüfen soll, muß man sich nicht nur mit den Vorwürfen gegenüber den österreichischen Behörden auseinandersetzen, sondern man muß auch die ungarischen Behörden fragen, ob sich der besagte Vorfall im März vergangenen Jahres wirklich so abgespielt hat. (Abg. Dr. Petrovic: Werden Sie auch die anderen Fälle prüfen?)

Bei aller Kritik, die Sie bisher an mir geübt haben und die vielleicht auch gerechtfertigt war: Ich habe in meiner Amtsführung doch immer versucht, mich, wenn Vorwürfe gekommen sind, mit diesen auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. ) Wenn Sie mir konkrete Fälle nennen, bin ich gerne dazu bereit, jeden einzelnen Fall zu überprüfen. Ich werde auch den genannten Fall sehr genau überprüfen, und ich werde die Ergebnisse amnesty international, aber auch Ihnen zur Verfügung stellen.

Schlußendlich – das ist meiner Ansicht nach auch sehr wichtig – möchte ich nochmals betonen, daß wir einen Flüchtling aus dem Kosovo nicht ungeprüft nach Ungarn abschieben, sondern daß wir – das habe ich heute auch sehr klar betont – eine Einzelfallprüfung vornehmen. Wir schauen uns jedes einzelne Schicksal sehr genau an und achten bei jedem einzelnen Schicksal auch sehr genau darauf, von wo diese Menschen kommen. Es macht eben einen Unterschied, ob sie aus einem Gebiet kommen, in dem es zerstörte Dörfer und zerstörte Städte gibt oder ob sie aus einem Gebiet kommen, in dem keinerlei Kampfhandlungen stattfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir nehmen Diskussionen und Kritik betreffend die Praxis der Asylgewährung und die österreichischen Asylgesetze sehr ernst. Der Herr Bundesminister hat das jetzt dadurch bewiesen, daß er sich sehr ausführlich mit den Vorwürfen, die hier gemacht wurden, auseinandergesetzt hat. Ich weiß – wir alle wissen es –, daß der Herr Bundesminister, wenn es konkrete Vorwürfe gibt, diese auch prüfen läßt, und daß er, wenn es zu einem Fehlverhalten kommt oder das Gesetz unmenschlich ausgelegt wird, etwas dagegen unternimmt.

Ich möchte mich daher dagegen verwahren, daß gesagt wird, die Verantwortung werde "abgeschoben". Österreich drückt sich wirklich nicht vor seiner Verantwortung! Wenn man unser Asylgesetz mit dem anderer Länder vergleicht, kann man das eindeutig erkennen. Während andere Länder die Lage für Asylwerber tatsächlich verschlechtern, ist das in unserem Land nicht geschehen und wird auch nicht geschehen. (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie nicht die Novelle letztes Jahr mitgekriegt?)