schehen. Es hat auf Parteienebene der Sozialdemokraten und der EDU im Kosovo, wo man mit Herrn Rugova, Herrn Krasnixi und mit anderen Vertretern der Opposition Kontakt aufgenommen hat, eine Reihe von Fact-finding-Missions gegeben.
Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Wabl: Es war Ihre Abgeordnete Marijana Grandits, die mit Herrn Kollegen Schieder und mir in die Krisenregion gefahren ist. Deswegen habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet, damit diese Dinge nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben. Es war dieses Hohe Haus, das eine Altparteiendelegation auf den Balkan geschickt hat. Wir waren bei Miloševi
%, Herr Schieder, Frau Grandits und ich. Wir haben Miloševi% intensiv nach dem Kosovo gefragt.Er hat uns damals angeboten – Peter Schieder, du erinnerst dich –, in den Kosovo hinunterzufliegen – er stelle uns ein Flugzeug zur Verfügung – um die geschlossene Universität zu inspizieren. Wir haben uns massiv für die Öffnung der Universität eingesetzt.
Ihre Kollegin, Marijana Grandits, hat im übrigen im Rahmen dieser Mission dem damaligen Präsidenten Tudjman schwerste Fragen betreffend Waffen et cetera gestellt. Das heißt also, wir haben uns konsequent und immer für die Menschenrechte der Albaner im Kosovo eingesetzt. Alois Mock hat viele, viele Male persönlich telefoniert, interveniert, er hat sogar deshalb den Ruf bekommen, die Serben ungerecht zu behandeln. Diese Politik ist von Wolfgang Schüssel, auch jetzt als Ratsvorsitzendem, konsequent weitergeführt worden.
Eine Haupttätigkeit des Außenministers und Vizekanzlers Wolfgang Schüssel und der gesamten Bundesregierung ist es, die Menschenrechte im Kosovo zu schützen. Ich meine, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir haben jetzt über zwei eingebrachte Entschließungsanträge abzustimmen.
Zuerst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend humanitäres Aufenthaltsrecht für Kosovo-Flüchtlinge.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Unterstützung Ungarns zur Sanierung des Auffanglagers in Györ.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese kurze Debatte betrifft den Antrag des Abgeordneten Mag. Haupt, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 767/A (E) betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 eine Frist bis 16. Juli zu setzen.
Die Abstimmung über diesen Antrag erfolgt nach Schluß der Debatte.
Wir beginnen jetzt mit der Debatte.