tritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik samt Erklärung der Republik Österreich zu Artikel IV Absatz 2 des Protokolls zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1348 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen jetzt zum 22. Punkt der Tagesordnung.Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ein Schlußwort der Berichterstattung findet nicht statt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 1285 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Genehmigungserteilung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt: Einstimmige Annahme.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Art. 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, daß dieses Übereinkommen hinsichtlich seiner dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, irischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im "BBU-Skandal".
Der Antrag ist in der Zwischenzeit an alle Abgeordneten verteilt worden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Haupt, Gaugg, Dolinschek und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im "BBU-Skandal"
Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:
"Zur Untersuchung der dubiosen Verflechtungen zwischen Politik und den Firmen ÖBAG, BBU, ABRG und ÖKK im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Liquidation und der geplanten Sanierung des ehemaligen BBU-Standortes Arnoldstein wird zwecks Beleuchtung der politischen und rechtlichen Verantwortung, besonders im Zusammenhang mit dem Verkauf der BBU-Zinkhütte, und Aufklärung der daraus resultierenden finanziellen Schädigung des Bundes sowie der Umweltbeeinträchtigungen ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ : 5 ÖVP : 4 FPÖ : 1 LIF : 1 Grüne besteht."
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