war auch sinnvoll, es so zu tun. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Maitz. )
16.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.16.53
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Welchen Grund gibt es dafür, daß an dieser Debatte, bei der es um einen Abgeordneten der Wahlpartei "Die Freiheitlichen" geht, die führenden Verantwortlichen dieser Partei nicht teilnehmen? Welchen Grund gibt es dafür, daß sich weder Herr Klubobmann Stadler noch Parteivorsitzender Haider noch Finanzreferent Trattner noch irgendein anderer Funktionär außer dem Erstredner und einzigem Redner dieser Partei an einer Debatte beteiligen, bei der die politische Verantwortung der Wahlpartei "Die Freiheitlichen", deren Mitglied Herr Rosenstingl nach wie vor ist, im Vordergrund steht?Meine Damen und Herren! Der Grund ist offensichtlich der, daß Sie offen demonstrieren wollen, daß die Freiheitlichen keinerlei politische Verantwortung wahrnehmen wollen und auch keine politische Verantwortung haben. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Der Grund, warum Sie an dieser Debatte nicht teilnehmen, andererseits aber eine Debatte um Kinderschänder skrupellos mißbrauchen, um von diesem Punkt der Tagesordnung, um von Ihrer politischen Verantwortung abzulenken, ist tatsächlich Ihre Skrupellosigkeit, mit der Sie mit Emotionen umzugehen bereit sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)
Das ist das Schändliche an dieser Debatte und an dem Umstand, daß Sie sich zum gleichen Zeitpunkt, zu welchem in den Medien darüber diskutiert wird, entziehen. Sie wollen hier über Kinderpornographie und Emotionen etwas hochkochen, daher frage ich Sie: Wie ist es möglich, daß freiheitliche Funktionäre offensichtlich öfter als tausendmal Zugriff auf einen Pornographieanbieter im Internet genommen haben? Das ist die Realität! (Abg. Scheibner: Wer sagt das?) Hier diskutieren Sie über Kinderschänder, Kinderpornographie, und gleichzeitig wird in den Medien, in der heutigen Presse darüber berichtet, daß Sie und Ihre Partei (Abg. Scheibner: Das ist doch Unsinn!) offensichtlich massives Interesse daran haben, auf Pornographieanbieter Zugriff zu nehmen. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!)
Meine Damen und Herren! Ich frage mich dennoch: Was steckt hinter dieser Ihrer Taktik? Ich frage mich deswegen, weil dieses Plakat (der Redner hält einen großen Zettel in die Höhe), das ich Ihnen – Herr Abgeordneter Ofner, Sie wissen es – das letzte Mal gezeigt habe (Abg. Dr. Ofner: Das ist kein Plakat, sondern eine Zeitung!) – es ist eine Zeitung, und zwar der "Freiheitliche Gemeindekurier" –, offensichtlich nicht nur historische Bedeutung hat. Da steht: Der Anwalt und der Aufdecker!
Natürlich wissen wir, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl sein Image als Aufdecker – zumindest als direkter Aufdecker – etwas verloren hat, aber immerhin deckt er indirekt sehr viel über die Zustände in Ihrer Partei auf. Doch es geht nicht nur um diese historische Beziehung, die da heißt: Rosenstingl – Ofner! Ich frage mich, welchen Grund es dafür gibt, Herr Abgeordneter Ofner, daß Sie nicht nur in der Vergangenheit der Anwalt dieses Herrn auf der politischen Bühne waren, sondern auch derzeit noch anwaltliche Dienste im Hintergrund für Abgeordneten Rosenstingl verrichten. (Abg. Dr. Ofner: ... den Beruf als Anwalt nicht erfaßt! – Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!)
Was steckt hinter Ihrer Taktik, daß Sie nicht aus juristischen Gründen – das hat Herr Abgeordneter Bauer sehr deutlich ausgeführt –, sondern nur aus taktischen Überlegungen dem Auslieferungsantrag und dem Begehren an den Verfassungsgerichtshof zustimmen? Gleichzeitig wollen Sie aber durch einen Anwalt ... (der Redner faltet seinen Zettel wieder zusammen – Abg. Dr. Ofner: Nicht zuklappen! Offen lassen!) – bitte gerne (der Redner hält seinen großen Zettel wieder in die Höhe) –, der mit Unterstützung eines FPÖ-Abgeordneten seine Tätigkeit für