Herr Kollege Kostelka! Das ist Ihre Art, Verbindungen herzustellen, die es nicht gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka – ein Plakat in die Höhe haltend –: Gestehen Sie endlich ein! Das diskutieren Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn es darum geht, staatliche Förderung für Pornographie im Internet zu verfolgen, dann bestreiten Sie Verbindungen, die es zwischen dem Bundeskanzleramt und den Anbietern von Pornographie gibt. Herr Kollege Kostelka! SPÖ: Zu dumm zum Netsurfen? – Eindeutig ja! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie sind zu dumm zum Lesen!)
Nun zum Fall Rosenstingl: Auch die Oppositionsparteien beklagen, daß der Fall Rosenstingl nicht transparent aufgearbeitet wurde.
Meine Damen und Herren! Ich rufe Ihnen folgendes in Erinnerung: Es war die Freiheitliche Partei, die einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hat. Und von wem wurde dieser Antrag abgelehnt, Herr Klubobmann Kostelka? Wer hat den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Causa abgelehnt? – Sie haben den Antrag abgelehnt! (Abg. Wabl: Russenmafia!)
Die Freiheitliche Partei hat einen Antrag auf Prüfung der Parteien durch den Rechnungshofausschuß gestellt, damit wir die 33-Millionen-Schilling-Transaktion überprüfen können. Herr Kollege Kostelka! Von wem wurde dieser Antrag abgelehnt? – Von Ihnen wurde der Antrag abgelehnt! – Soviel zur Transparenz, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Herr Schweitzer! Da wird sich dann herausstellen, wovon die Freiheitliche Partei die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider bezahlt!)
Faktum ist: Die Untersuchungen, die noch zu führen wären (Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?), sind in diesem Konvolut zusammengefaßt, das sehr dick ist: von Androsch bis Zimper. – Auch Sie kommen darin vor. Da wurde vieles nicht aufgearbeitet, Frau Kollegin Rauch-Kallat-Mensdorff-Pouilly, da wartet noch sehr viel Arbeit. Aber wenn es um Ihre Bereiche geht, dann halten Sie nicht viel vom Aufarbeiten, dann halten Sie nicht viel von Transparenz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?)
Die FPÖ hat reagiert. 7. Mai 1998 (Abg. Rauch-Kallat: Was war im März?): Peter Rosenstingl wird sofort nach Vorliegen konkreter Fakten aus der FPÖ ausgeschlossen. (Abg. Rauch-Kallat: Zu spät! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) 11. Mai 1998: Peter Rosenstingl wird zum erstmöglichen Zeitpunkt aus dem freiheitlichen Nationalratsklub ausgeschlossen. (Abg. Rauch-Kallat: Zu spät reagiert!)
Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat Verantwortung übernommen, indem sie politische Verantwortung völlig neu definiert hat. (Abg. Rauch-Kallat: Viel zu spät!) Wir haben eine Haftpflichtversicherung für den Wähler abgeschlossen. Sie werden das noch kopieren, davon bin ich überzeugt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wo ist Haider?) Wir haben gläserne Kassen für alle Bereiche der Partei geschaffen. Wir gehen mit gutem Beispiel voran, Sie brauchen uns nur zu folgen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Die brauchen Sie auch!)
Wir haben den Demokratievertrag bereits unterzeichnet, der Ihnen weh tut, weil Sie dazu nicht imstande sind, weil Sie gewohnt sind, die Wahlversprechen, die Sie vor Wahlen laufend geben, nicht einzuhalten!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie der glasklaren Linie der Freiheitlichen in der Causa Rosenstingl einmal folgen würden (ironische Heiterkeit), dann könnten wir diese Dinge aufarbeiten, von Androsch bis Zimper! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Rauch-Kallat: Die Freiheitlichen brauchen die Haftpflichtversicherung für die Wähler!)