Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, den vorliegenden Bericht III-74 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1361 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie Ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1362 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1363 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt mit Stimmenmehrheit. Angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1364 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Zustimmung erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
23. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 802/A der Abgeordneten Dr. Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (1381 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun den 23. Punkt der Tagesordnung auf.
Ich gehe davon aus, daß auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wurde.
Wir gehen in die Debatte ein.
Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Pumberger vor. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat bei diesem Abstimmungszeremoniell ganz deutlich gesehen, wie die Arbeit der sogenannten großen Koalition – der ehemaligen großen Koalition – funktioniert und wie einig man sich ist: Wenn ein überraschender Oppositionsantrag kommt, dann sind Sie ganz schlicht und einfach zu feige, die Stirn zu zeigen, und eine ganze Fraktion, die staatstragende SPÖ-Fraktion, die stärkste Fraktion in diesem Hohen Haus, weigert sich, ihr Stimmverhalten bekanntzugeben und zieht aus dem Plenarsaal aus. Das ist wirklich beschämend! (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Rasinger: Niedersetzen! Abg. Schieder: Es ist nicht in Ordnung, daß Sie sagen: "zu feige!")