Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 31

Ich zitiere: "Wiener verging sich in Thailand und Ungarn an hundert Opfern – nur drei Monate Haft. – Exemplarische Strafe für Bandenmitglied, Diebstahl drei Autos – vier Jahre Gefängnis." – Zitatende. Das, meine Damen und Herren, darf und soll nicht sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Kinderschutz darf sich aber nicht nur auf unmittelbare sexuelle Gewalt beschränken; sondern es ist auch unsere vordringliche Aufgabe – im Zuge der neuen Medien, dem Kinderschutz entsprechend –, Kinder etwa vor pornographischen Darstellungen im Internet zu schützen. Wir haben im Zuge der "Lobby für Kinder" auch eine Hotline eingerichtet, eine zentrale Meldestelle, bei der entsprechende Vorkommnisse aufgezeigt werden können. (Die Rednerin hält eine Tafel mit einer Internet-Adresse in die Höhe.)

Es ist aber vor allem notwendig, in diesem Bereich international zusammenzuarbeiten. Ich bin daher sehr froh darüber, daß Außenminister Vizekanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein die österreichische Präsidentschaft in der Europäischen Union dazu nutzen, dem Kinderschutz einen Schwerpunkt einzuräumen und den Kinderschutz auch international in das Licht der Öffentlichkeit zu stellen. Es hat bereits, und zwar am 4. und 5. September in Wien, eine Konferenz dazu stattgefunden; weitere werden folgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können im Hinblick auf die Internationalisierung und Globalisierung von Verbrechen die Kinder nur dann schützen, wenn wir auch international und global agieren. In diesem Sinne müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Schutz, den die Kinder dringend brauchen, den sie verdienen und für den wir verantwortlich sind, auch zu gewährleisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zu diesem Thema hat sich die Frau Staatssekretärin zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort.

9.17

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Hohes Haus! Ich stehe heute vor Ihnen, da der Vizekanzler und Außenminister, wie Sie wissen, zu einer Troika-Mission nach Moskau gefahren ist, um sobald wie möglich mit der neuen russischen Regierung über die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen und über die schwierige Frage der Krise zu sprechen.

Hohes Haus! Wenn wir in Europa über Frieden und Freiheit diskutieren, vergessen wir leicht jene Menschen, die an keinen Diskussionen teilnehmen können, die keine Alternative mehr haben, die ums nackte Überleben kämpfen: jene 100 bis 200 Millionen Kinder und Jugendliche, die weltweit in Slums und auf der Straße leben, oder jene 2 Millionen Kinder, die jedes Jahr kommerziell sexuell mißbraucht und ausgebeutet werden. Und das beinhaltet noch gar nicht die viel größere Dunkelziffer von sexuellem Mißbrauch in der Familie oder die Zahl der vielen Millionen von Kindern und Jugendlichen, die in stickigen Gruben, an Webstühlen, auf Plantagen oder auf Müllbergen von Großstädten unter härtesten Bedingungen einem brutalen Kampf ausgeliefert sind: dem Kampf gegen die Kälte, gegen die Angst, gegen den Hunger.

Weltweit gibt es heute 250 Millionen Kinderarbeiter zwischen fünf und 14 Jahren, 120 Millionen davon arbeiten Vollzeit. Sie haben keine Chance auf Schulausbildung oder ein bißchen Freizeit. Es ist traurig, aber wahr: Millionen von Kindern haben von der ersten Sekunde ihrer Geburt an keine Chance auf ein menschenwürdiges Dasein. Für sie beginnt die Kindheit nie oder sie endet viel zu früh.

Für mich ist es eine Grundfrage der moralisch-ethischen Qualität unserer Gesellschaft, wie sensibel sie auf die Nöte von Schwachen eingeht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wer Kinder vernachlässigt, sie mißbraucht, ihnen körperlichen, geistigen oder sexuellen Schaden zufügt, zerbricht ihre Seelen. Nur wenn es gelingt, den Teufelskreis von Armut und Gewalt zu unterbrechen, wird es auch Fortschritte geben. Auch die Kirchen, die Hilfswerke und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen engagieren sich in diesem Bereich in vorbildlicher


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