Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 53

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Lassing ist ein sehr tragisches Unglück passiert, bei dem schon seit längerer Zeit aufgetauchten Gerüchten und seit gestern abend offiziellen Mitteilungen zufolge nicht auszuschließen ist, daß die Schuld nicht nur in der Natur liegt, sondern auch in menschlichem Handeln. Das ist für mich von vornherein, aber auch für meine gesamte Fraktion der Grund, warum wir seit den ersten Tagen dieses Unglücks darauf drängen, daß eine restlose Aufklärung erfolgt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, was ist das geschäftsordnungsmäßige Begehren?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Das geschäftsordnungsmäßige Verlangen, Herr Präsident, ist, daß diese Debatte als erster Schritt der Aufklärung sofort und unverzüglich aufgenommen wird und parlamentarische Vorspiele, die am Wesentlichen vorbeigehen, nämlich die politische und die administrative Verantwortung festzumachen, nicht mehr weitergeführt werden. (Abg. Mag. Stadler: Was ist da geschäftsordnungsmäßig?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, wir werden sogleich den Herrn Bundesminister hören.

Ich habe aber noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung; eine wird zurückgezogen, die zweite ist die von Herrn Abgeordneten Dr. Haider. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! In Anbetracht der Tatsache, daß der Verdacht besteht, daß dem Parlament ein nicht richtiger Bericht vorgelegt wurde und auch der Herr Bundeskanzler gestern abend noch vom Herrn Wirtschaftsminister zu einem Gespräch vor der Veröffentlichung seiner jüngsten Version beigezogen wurde, haben wir Grund zur Annahme, daß der Herr Bundeskanzler mitbeteiligt ist an der Falschinformation, die hier gegeben wurde (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), an einer Falschinformation, die über das hinausgeht, was Frau Kollegin Petrovic gesagt hat, denn seit zwei Jahren, seit 1996 ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das sind lauter Diskussionsbeiträge. Was ist Ihr Begehren, Herr Klubobmann?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich bin schon dabei. Wenn Sie mich mit ähnlicher Geduld anhören, wie Sie dem Kollegen Kostelka zugehört haben, werden Sie es gleich hören.

Präsident Dr. Heinz Fischer: An den habe ich genau die gleiche Bitte gestellt, sein Begehren zu formulieren.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Frau Kollegin Petrovic hat gesagt, seit 1. August wisse man über diese veränderten Umstände.

Wir können Ihnen sagen, daß die bescheidmäßige Lage, die beiden – dem Bundeskanzler wie dem Wirtschaftsminister – vorgelegen ist, seit 1996 bekannt ist, nämlich daß dort abgebaut wird. Daher muß ich annehmen, daß die Öffentlichkeit bewußt belogen wird, und daher hat der Herr Bundeskanzler dem Parlament ebenfalls Rede und Antwort zu stehen.

Ich beantrage eine Sonderpräsidiale, um die entsprechende Vorgangsweise festzulegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Behauptung, daß ein falscher Bericht ans Parlament erstattet wurde, kann ich nur sagen, den Bericht werden wir uns jetzt anhören, und er kann nicht schon falsch sein, bevor er überhaupt erstattet wurde.