Zur Abstimmung stehen Anträge betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach der entsprechenden Bestimmung des Artikels 74 Abs. 1 der Bundesverfassung. Die diesbezüglichen Anträge wurden von Mag. Barmüller und Abgeordneten Stadler eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, daß dem Herrn Bundesminister gemäß Artikel 74 Abs. 1 das Vertrauen entzogen wird, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Diese beiden Anträge sind daher abgelehnt.
Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schöggl und Genossen betreffend Dringlichkeit einer Reform des Bergrechtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Schöggl zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Damit haben wir auch den 1. Punkt der Tagesordnung erledigt.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte (4852/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4852/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Der Zusammenbruch der real-sozialistischen Diktaturen in Osteuropa hat dazu geführt, daß Bürger dieser Staaten in verstärktem Ausmaß nach Österreich reisen. Die großkriminelle Unterwanderung dieser Personen durch Gruppen organisierter Kriminalität, im speziellen der Russenmafia, wurde in Österreich durch Strukturanalysen der EDOK nachgewiesen. Die kriminellen Aktivitäten der Russenmafia umfassen eine breite Palette, wobei enorme Geldflüsse und eine überaus brutale Vorgangsweise der Täter auffallen.
Es ist seit langem evident, daß der Import von Kriminalität aus den osteuropäischen Reformstaaten und insbesondere aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eine eminente Gefahr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darstellt. Dabei wird der Anteil der organisierten Kriminalität, die durch den Zuzug aus dem Osten besonders begünstigt wird, an der Gesamtkriminalität in Österreich laut Kriminalstatistik 1996 schon auf zirka 30 bis 35 Prozent geschätzt und wird in Zukunft durch die absehbaren Folgen des Schengener Abkommens noch wesentlich unterstützt und erleichtert werden (Menschen-, insbesondere Frauenhandel, Schlepperei, Prostitution, Waffen- und Drogenhandel, Schutzgelderpressungen, Geldwäsche et cetera). Nach der Einschätzung von EU-Experten droht mit der Osterweiterung der EU ein weiteres Sicherheitsproblem erster Ordnung, da die meisten osteuropäischen Staaten ihren Grenzschutz bisher vernachlässigt haben und sich deshalb die großkriminellen Organisationen ungehindert und grenzüberschreitend ausweiten konnten.
Der amerikanische Experte für internationale Finanzkriminalität, Jack Blum, sieht in Wien sogar ein Zentrum der Geldwäsche aus den ehemaligen Oststaaten. Im zunehmendem Maße fänden Transaktionen mafioser Organisationen aus Rußland und insbesondere die Weißwäsche von Geldern kriminellen Ursprungs in Wien statt (,Die Presse‘, 10. März 1998).
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Michael Sika, schätzt die Bedrohung Österreichs durch die von Kriminellen aus der ehemaligen Sowjetunion gesteuerte organisierte Kriminalität überaus dramatisch ein, indem er feststellt, daß ,man sich im klaren sein‘ müsse, "daß es keinen Handel mit Rußland gibt, ohne irgendwie in Kontakt mit mafiosen Leuten zu kommen" (,profil‘ Nr. 11, 9. März 1998). Gleichzeitig wirft Sika maßgebenden Politikern der