Österreicherinnen und Österreicher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Sind Ihnen die Aussagen, die von einem EDOK-Beamten im laufenden Sanikidse-Prozeß gemacht wurden bekannt?
2. Seit wann ist Ihnen der Inhalt dieser Aussagen bekannt?
3. Seit wann ist Ihnen konkret bekannt, daß Sanikidse exzellente Verbindungen zu österreichischen Politikern und Wirtschaftstreibenden unterhalten hat?
4. Ist es richtig, daß es sich bei den Politikern mit Sanikidse-Kontakten auch um ehemalige SPÖ-Regierungsmitglieder handelt?
Wenn ja, um welche Personen handelt es sich dabei konkret?
5. Welche anderen Politiker und Wirtschaftstreibende unterhielten Kontakte mit Sanikidse?
6. Seit wann ist Ihnen konkret bekannt, daß auch andere Personen, die nach den polizeilichen Ermittlungen dem Milieu der Russenmafia (Ostmafia) zuzurechnen sind, exzellente Verbindungen zu österreichischen Politikern und Wirtschaftstreibenden unterhalten haben?
7. Ist es richtig, daß es sich bei den Politikern mit derartigen Kontakten auch um ehemalige SPÖ-Regierungsmitglieder handelt?
Wenn ja, um welche Personen handelt es sich dabei konkret?
8. Welche anderen Politiker und Wirtschaftstreibende unterhielten Kontakte mit Personen, die nach den polizeilichen Ermittlungen dem Milieu der Russenmafia zuzurechnen sind?
9. Wurden diese bekannten Kontakte von den Polizeibehörden zum Anlaß genommen, den Hintergrund der Kontakte zu analysieren?
Wenn nein, warum nicht?
10. Wurde bei diesen Analysen geprüft, ob und inwieweit durch diese Kontakte kriminelle Geschäfte der organisierten Kriminalität begünstigt wurden, und welches Ergebnis erbrachte diese Prüfung?
Wenn nein, warum nicht?
11. Gegen welche Personen wurde beziehungsweise wird aufgrund derartiger Prüfungen wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen ermittelt?
12. Ist es richtig, daß seitens der Polizeibehörden österreichische Politiker und Unternehmensvertreter vor Kontakten mit Personen im Milieu der Russenmafia gewarnt wurden?
13. Welche konkreten Personen wurden aufgrund welcher Erwägungen gewarnt?
14. Aufgrund welcher Erwägungen wurde Nationalratspräsident Fischer nicht vor derartigen Kontakten gewarnt, wie dieser behauptet, obwohl seine Bekanntschaft mit Sanikidse dokumentiert war?
15. Welche Veranlassungen werden Sie aufgrund der im bisherigen Verlauf des Sanikidse-Prozesses festgestellten Verfilzungen zwischen der Russenmafia und SPÖ-Politikern treffen?