parteien vorgeworfen hat, letztlich auch eine Gefahr für die österreichische Demokratie darstelle?" (Abg. Haigermoser: Hör auf, mit der Pistole herumzufuchteln! Du tust dir weh, Pauli!)
Also: Generaldirektor Sika hat nie jemandem von der Österreichischen Volkspartei, der in einer politischen Funktion ist, etwas vorgeworfen. (Abg. Mag. Stadler: Burgstaller, Mensdorff-Pouilly...!) Ich verwahre mich namens der ÖVP auch dagegen, daß Generaldirektor Sika in diesem Zusammenhang genannt wird, und ich kann für die ÖVP hier und jetzt sagen: Nie ist jemand von uns auch nur in das Odium einer Ihrer Vorwürfe gekommen. Das stelle ich klar und deutlich hier fest. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluß kommend aber auch eine Ehrenerklärung namens der ÖVP und in meinem Namen: Präsident Dr. Heinz Fischer ist für uns ein Ehrenmann, auch wenn Sie es heute so darstellen wollten, als wäre er das nicht. (Abg. Dr. Haider: So ein Griasler! Du hast schon ganz andere Sachen erzählt! Soll ich sagen, was du schon alles über den Fischer gesagt hast? Falscher Fufziger!) Wir kennen die Methode, die dahintersteckt, Kollege Stadler, und die Methode ist eindeutig und klar: Mit der Person des Nationalratspräsidenten diskreditiere ich die Funktion des Nationalratspräsidenten, und mit der Abwertung der Funktion des Nationalratspräsidenten diskreditiere, desavouiere und destabilisiere ich auch dieses Parlament, uns alle. Das ist die Methode. Die lehnen wir ab, und daher bekommen Sie von uns in dieser Richtung nie eine Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
16.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.16.05
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Hohes Haus! Mein Vorredner hat gesagt, nie ist auch nur irgend jemand von der Österreichischen Volkspartei auch nur in die Nähe oder in den Geruch von Ostmafiakontakten gekommen.Als Beispiel für die Unrichtigkeit der Aussage des Kollegen Kiss sei auf die "Wirtschaftswoche" Nr. 51 aus dem Jahre 1995 verwiesen – ich darf es nicht vorlesen, sonst würde ich es tun (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du darfst nur sagen: Das ist unrichtig!, und dann mußt du dich niedersetzen!) –, wo genau dargetan wird, wie der Abgeordnete a. D. Paul Burgstaller sich mit einem Mafioso namens Anatoli Pissarenko um 52 Millionen Schilling gerauft hat, die aus dem Waffenhandel nach Kroatien resultieren. (Abg. Dr. Schwimmer: Da war er weder Abgeordneter noch ÖVP-Mitglied! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Dieses Verfahren hat dazu geführt, daß sich der Abgeordnete Pauli Burgstaller gar nicht mehr vor die Haustür getraut hat, so stark war der Geruch des Mafiakontakts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht genügend! Setzen!)
16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.06
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war ja zu erwarten, daß die Debatte über diese Dringliche Anfrage der Freiheitlichen eine Debatte über die organisierte Kriminalität sein wird. Dringlichkeit war wirklich keine gegeben, aber sehr wohl muß die Situation in unserem Land in diesem Zusammenhang als ernst bezeichnet werden.Wir stehen einer Bedrohung durch die organisierte Kriminalität gegenüber; der Herr Bundesminister hat es ja in seinen einleitenden Bemerkungen bereits gesagt. Die organisierte Kriminalität bedroht unsere Gesellschaft, und betroffen davon sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und die politische Spitze in diesem Land. Ich muß ganz ehrlich sagen, die bisher getroffenen Maßnahmen sind aus meiner Sicht und aus Sicht unserer Fraktion doch etwas unzureichend, auch wenn der Ansatz als durchaus richtig anzusehen ist. Wir brauchen natürlich eine verstärkte internationale Kooperation, wir brauchen eine Verstärkung im Bereich der Ausbildung