nicht bräuchten. Ich war von dem Kollegen, der da angesprochen wurde, zweimal im Gespräch. Ich habe – glauben Sie mir das wirklich, ich kann nur auf meine Glaubwürdigkeit verweisen – den Namen Sanikidse zum ersten Mal in meinem Leben gehört, als er umgebracht worden ist. Es hat mit mir – Kurt Heindl – persönlich auch niemand über dieses Thema gesprochen. Daher war ich überrascht, als ich das gehört habe. Ich möchte nun überhaupt nicht Fakten interpretieren, denn ich habe gehandelt.
Herr Kollege Stadler! Als Sie im Mai bei einer Pressekonferenz über diesen Immobilienmakler-kontakt gesprochen haben, habe ich mich gefragt, ob mein Hirn nicht mehr funktioniert, denn ich habe noch nie mit einem Immobilienmakler zu tun gehabt, einen Herrn Pavlov kenne ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Was habe ich also gemacht? – Ich habe bei der Staatspolizei angerufen und um Aufklärung gebeten. Ob ich mit jemandem Kontakt habe oder nicht, das weiß ich, was aber in irgendeinem Akt steht, das weiß ich nicht. Bei der Staatspolizei hat man mir gesagt, daß ich nach dem Auskunftspflichtgesetz das Recht habe, von der Behörde zu erfahren, ob ein Akt über mich existiert oder nicht. Ich habe mir die Unterlagen faxen lassen und mich nun zu Wort gemeldet, um diesen Sachverhalt klarzustellen.
Einen Tag nachdem Sie das bei einer – ich glaube – Pressekonferenz zitiert haben, habe ich an die Staatspolizei geschrieben: "Sehr geehrte Herren! Abgeordneter Mag. Stadler hat gestern in einer Pressekonferenz über erklärungsbedürftige Beziehungen meinerseits mit einem bulgarischen Immobilienmakler namens Petre Pavlov gesprochen und bezieht sich dabei auf ein Stapo-Dossier. Da mir ein bulgarischer Immobilienmakler Petre Pavlov nicht bekannt ist und ich überrascht bin, daß es über mich ein Stapo-Dossier geben soll, ersuche ich gemäß Auskunftspflichtgesetz um Bekanntgabe etwaiger vorhandener staatspolizeilicher Vormerkungen."
Die Antwort kam einige Tage später. Ich darf vorwegschicken, daß ich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit darüber spreche. Ich habe die drei Präsidenten, auch Präsidenten Brauneder, über den Inhalt des Schreibens informiert. Die Antwort lautet also: "Sehr geehrter Herr Dr. Heindl! Unter Bezugnahme auf Ihren schriftlichen Antrag vom 20.5.1998 betreffend Auskunft über staatspolizeiliche Vormerkungen teilt Ihnen das Bundesministerium für Inneres gemäß § 62 Sicherheitspolizeigesetz sowohl für den eigenen als auch für den Bereich der für Ihren Wohnsitz zuständigen Bundespolizeidirektion Wien mit: Für den Bereich des Bundesministeriums für Inneres wurden keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten ermittelt oder verarbeitet. Im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien bestehen Vormerkungen." – Es steht drinnen, daß ich im Außenministerium war, also belanglose Dinge der Vergangenheit. Das heißt, man teilte mir mit ... (Abg. Mag. Stadler: Sicherheitsbüro Wien!)
Ich habe Auskunft begehrt. Wen sonst als die Staatspolizei soll ich denn fragen? (Abg. Dr. Haider: Der Minister müßte das Sicherheitsbüro befragen!) Ich bitte Sie – ich habe auch die drei Präsidenten darüber informiert –, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Haider: Machen Sie einmal eine Anfrage an das Sicherheitsbüro!) Mehr wollte ich nicht. Denn ich lege Wert auf meine persönliche Integrität. Da ich weiter in östlichen Ländern tätig bin und gerade weil ich eine gewisse Erfahrung habe, bin ich, das können Sie mir glauben, besonders vorsichtig. Ich kann Ihnen sagen, es stimmt weder das eine, auch wenn es in einem Akt steht, noch das andere, die Erpressung. Gott sei Dank bin ich nicht mit einer Erpressung konfrontiert worden.
Ich darf Ihnen zum Schluß noch folgendes, ganz allgemein und nicht speziell über mich, sagen: Wir freuen uns alle, auch Firmen anderer Länder, wenn wir im Osten geschäftlich, kaufmännisch tätig sein können – ob das nun Leute von der Deutschen Bank oder der Chase Manhattan sind. Es hat sich in den letzten zehn Jahren vieles in Moskau und in Kiew getan. Daß dem einen oder anderen bei Kontakten etwas passiert, muß man zubilligen. Ich kann für mich nur sagen, daß mir bis jetzt diesbezüglich – ich muß auf Holz klopfen – noch nichts passiert ist. Es gibt jedoch keine Garantie, daß einer, der dort tätig ist, niemals mit jemandem aus diesen Kreisen zu tun hat. (Abg. Mag. Stadler: Das gilt für Vranitzky nicht, leider!) Mir ging es darum, klarzustellen, daß alles, was jemand wo auch immer über mich in dieser Richtung behauptet, nicht den Tatsachen entspricht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)
16.55