Daher ist es unser aller gemeinsame (Abg. Wabl: Pflicht!) Anstrengung, eine Veränderung im Bereich des Waffengesetzes herbeizuführen.
Eines ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Jede Diskussion das Waffengesetz betreffend, jede Veränderung, wird ab dem Augenblick verzerrt, ab dem wir über den illegalen Waffenbesitz reden und glauben, aufgrund einer Veränderung, aufgrund einer Novellierung des Waffengesetzes den illegalen Waffenbesitz in den Griff zu bekommen. Dem ist nicht so. Da haben andere Instrumente zu greifen. Da können wir die Dinge vom Sachlichen her nicht vermischen. Aber nun zu diesem Fristsetzungsantrag zurückkommend:
Wir von der SPÖ werden diesem Antrag nicht zustimmen, Herr Kollege Moser! Wir werden uns aber nächste Woche – das soll klar und deutlich festgehalten sein – in der Sitzung des Innenausschusses mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen. Was immer auch in der Folge an guten Ideen kommt, um in der Sache einen Fortschritt zu schaffen, sind wir sehr gerne bereit, aufzugreifen. Ich hoffe, daß sich alle Fraktionen in diesem Haus eines zum Ziel gesetzt haben: nicht Populismus gegenüber einer Gruppe zu betreiben, sondern sich dafür einzusetzen, daß die Bevölkerung einen höheren Schutz erfährt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)
17.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Wabl: Dem Schwemlein seine Rede war falsch, Khol hat auch geklatscht!)17.12
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Position der Österreichischen Volkspartei zum Waffengesetz (Abg. Wabl: Ist katastrophal!) ist über lange Jahre hindurch eindeutig und geradlinig. Frei von irgendwelchen Versuchungen haben wir stets diese Meinung vertreten. Das derzeit geltende Waffengesetz ist modern, ist streng und geht in vielen Kriterien weit über EU-Normen hinaus. Wir haben mit diesem Waffengesetz ein Gesetz geschaffen, das sich europaweit sehen lassen kann. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber das Gesetz bedarf einer Änderung!) Wir stehen als Österreichische Volkspartei zu diesem Gesetz, und – das sage ich ausdrücklich – wir fordern den zuständigen Innenminister permanent auf, dieses Gesetz endlich zu vollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)Damit ich der Erinnerung, trotz allen möglichen Versuchen, daß etwas in Vergessenheit gerät, etwas auf die Sprünge helfe: Als wir am 12. Dezember 1996 dieses Waffengesetz beschlossen haben, übrigens mit den Stimmen aller Sozialisten (Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten!) – Entschuldigung –, aller Sozialdemokraten, aller Grünen und der ÖVP, ging eine zweijährige Diskussionsphase zu Ende, eine Diskussionsphase, bei der wir internationale und nationale Experten in Hearings hier im Parlament hatten, um als Succus ein gutes Gesetz zu schaffen. Ich kann mich noch an die Schalmeientöne erinnern, die damals hier von diesem Rednerpult aus in dieses Plenum gehallt sind. Schalmeientöne beispielsweise von den Grünen: Die Aussagen des Herrn Anschober habe ich noch im Ohr – er ist leider Gottes nicht mehr im Parlament –, als er gesagt hat: Endlich ein Innenminister, dieser Caspar Einem, der ein solch revolutionäres, epochales Gesetz geschaffen hat; da stimmen wir mit Begeisterung und Leidenschaft zu. – Es waren die Sozialdemokraten, die selbstverständlich ihrem Caspar Einem die Stange gehalten und gesagt haben: So, jetzt setzen wir dieses Gesetz entsprechend um.
Wir von der ÖVP hatten keinen Grund, in dieser Sache nicht zum Koalitionspartner zu stehen. Wir haben nur eines gesagt: Herr Innenminister, jetzt haben Sie den Auftrag, dieses Gesetz zu vollziehen. Wir schreiben, nachdem es mit 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist, mittlerweile September 1998, und noch immer hat der Nachfolger des Caspar Einem, Karl Schlögl, dieses Gesetz nicht vollzogen. Noch immer ist er es, der in den breiten Diskussionen um dieses Gesetz ein schärferes Waffengesetz fordert – obwohl das derzeitige Gesetz in der Praxis noch nicht einmal erprobt ist, seine Ergebnisse nicht einmal noch auf dem Tisch liegen. Und schon wird wieder ein neues Gesetz gefordert.
Ich habe überhaupt in dieser Diskussion einen seriösen Verdacht, der sich mir deswegen aufdrängt, weil ich immer wieder in den Gesprächen mit jenen, die zu mir kommen, eine einfache, simple Frage stelle. Ich frage zum Beispiel Journalisten, Initiatoren von diversen Bewegungen,