Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 202

Ich würde Sie wirklich bitten, diese Petition ernst zu nehmen. Sie ist ein Grundpfeiler für das – unter Anführungszeichen – "normale" Leben, an dem Behinderte auch teilnehmen wollen. Ich bitte alle Mitglieder des Verfassungsausschusses, dafür Sorge zu tragen, daß es zu diesem Antidiskriminierungsgesetz kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist grundsätzlich gut, nämlich deshalb, weil wir endlich einmal eine Zusammenstellung über die Arbeit in diesem Ausschuß haben. Der Nachteil dieses Sammelberichtes ist es, daß er eigentlich in viel zu langen Abständen gemacht wird. Ich würde mir wünschen, daß es einen Sammelbericht nicht alle drei, vier Jahre geben würde, sondern jährlich.

Ich glaube – und ich behaupte das ganz schlicht und einfach –, der Petitionsausschuß wird in gewisser Weise immer wie ein Stiefkind behandelt. Dieses Stiefkinddasein verdient er ganz einfach nicht, weil er sehr wohl die Möglichkeit hätte, einiges zu bewirken. Es stellt sich natürlich auch die Frage, wieweit der Petitionsausschuß beziehungsweise die TeilnehmerInnen des Petitionsausschusses auch tatsächlich Interesse daran haben, daß wirklich etwas weitergeht. Ich kann nur sagen – und das ist meine Erfahrung –, daß die Vorsitzende – und ich möchte es heute auch nicht verabsäumen, Frau Bruni Fuchs für ihren Vorsitz zu danken – immer wieder versucht, die Arbeit des Ausschusses wirklich ein Stück weiterzubringen. Ich glaube, wir haben auch einiges weitergebracht – sicher nicht alles, und es steht noch einiges an, was zu tun ist. Aber man sollte auch einmal erwähnen, daß sehr wohl etwas weitergegangen ist.

Ich denke da nur – und das wurde heute schon einige Male erwähnt – an die Petition mit den 48 000 Unterschriften, die von seiten der behinderten Menschen in Österreich gekommen ist. Ich glaube, es ist ein Verdienst des Petitionsausschusses – ich glaube es nicht nur, ich bin davon überzeugt –, daß wir im ersten Schritt zumindest einmal die Verfassungsbestimmung haben. Aber ich meine, es steht uns nicht zu und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, zu sagen: Jetzt haben wir die Verfassungsbestimmung, und damit ist alles geregelt! – Es ist nichts geregelt, es gibt nur die Verfassungsbestimmung. Was wir nach wie vor brauchen, ist ein Antidiskriminierungs- oder Behindertengleichstellungsgesetz. Der Petitionsausschuß wird, glaube ich, auch in der nächsten Zeit und in den nächsten Jahren sehr wohl noch ein Auge darauf haben, daß diese Verfassungsbestimmung nicht alleine irgendwo in der Bundesverfassung stehenbleibt, sondern daß die Versprechen aller Abgeordneten, die am 9. Juli vorigen Jahres hier von diesem Rednerpult aus gemacht worden sind, wonach diese Verfassungsbestimmung jetzt mit Inhalten zu füllen ist, nämlich mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, endlich auch umgesetzt werden.

Das war aber nicht das einzige, was wir im Petitionsausschuß durchgebracht haben und wo wir heute sagen können, wir haben gute Erfolge erzielt.

Es gibt aber auch sehr viel Negatives, wo so gut wie gar nichts passiert ist und die Sache irgendwo, irgendwann ad acta gelegt worden ist, in irgendeinem Ministerium.

Ich denke da ganz konkret an die Anerkennung der Gebärdensprache. Meine Damen und Herren! Was ist denn geschehen mit der Petition Nr. 23, was ist denn geschehen mit diesen Unterschriften? Wo liegt sie denn? Was ist denn damit passiert? – Nichts ist damit passiert, sondern sie lagert irgendwo und schlummert dahin, verstaubt wahrscheinlich, und wir haben für gehörlose Menschen im Grunde genommen nicht sehr viel – ich sage einmal: gar nichts – erreichen können.

Ich denke da auch an die Bürgerinitiative Nr. 3, bei der es um die rechtliche und soziale Gleichstellung von homosexuellen Menschen ging. Das war ein Aufruhr, meine Damen und Herren, auch im Petitionsausschuß! Denn da hat man plötzlich gesehen, wie die Lager beziehungsweise