Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 13

Beginn der Sitzung: 9.07 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 139. Sitzung des Nationalrates.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Haupt und Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein wird durch Bundesminister Dr. Fasslabend vertreten.

Wir gelangen zur Fragestunde. (Abg. Dr. Schmidt: Nein!) – Nein? (Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!)

Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben uns gerade in der Kurzpräsidiale darauf verstanden, eine Debatte über den Antrag der Liberalen, nämlich die Einwendungen gegen diese Tagesordnung zu erörtern, jetzt abzuführen und nicht nach der Fragestunde. Daher möchte ich die Einwendungen der Liberalen auch begründen:

Die Tagesordnung ist nicht im Einvernehmen erstellt worden – es geht um das sogenannte Demokratiepaket –, aber um das näher auszuführen, warum wir der Auffassung sind, daß diese Punkte zu Unrecht auf der heutigen Tagesordnung sind, bitte ich, eine Debatte durchzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie haben diesen Antrag gehört. Nach § 50 der Geschäftsordnung sind Einwendungen gegen eine Tagesordnung nach Eröffnung der Sitzung, aber vor Eingang in die Tagesordnung durchzuführen. Wir machen das normalerweise nach Erledigung der Fragestunde, aber vor Eingang in die Tagesordnung. Es gibt kein grundsätzlich zwingendes Hindernis, dies unpräjudiziell heute vor Beginn der Fragestunde durchzuführen.

Nach § 50 der Geschäftsordnung besteht das Recht auf Durchführung einer Debatte über Einwendungen. Der Präsident hat das Recht, die Redezeit auf 5 Minuten zu beschränken. Ich mache von diesem Recht Gebrauch und erteile Frau Dr. Schmidt das Wort für 5 Minuten zur Begründung der Einwendungen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Und jetzt sage ich: Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das