Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 35

dienkommissionen während der Etablierung der Studieninhalte mit diesem Zusatz überfrachtet werden.

Meine Frage lautet nun: Könnten Sie sich vorstellen, daß zumindest jene Studienkommissionen, die der Meinung sind, daß sie auch diesen Arbeitsaufwand noch bewältigen können, damit betraut werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Ich habe in Beantwortung einer anderen Zusatzfrage vorhin schon gesagt, daß ich jetzt zunächst in ein Gespräch mit den institutionellen Vertretern der Universitäten eintreten möchte, um zu klären, in welchem Umfang Möglichkeiten gesehen werden, den laufenden Reformprozeß mit einem noch weiterführenden zu verbinden. Ich möchte daher vor diesem Gespräch keine weiterführenden Zusagen oder Weichenstellungen vornehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Die nächste Frage formuliert Frau Abgeordnete Dr. Moser.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

217/M

Welche konkreten Einzelmaßnahmen gedenken Sie bis Ende der Legislaturperiode gegen den exorbitanten Zuwachs des Güterverkehrs auf der Straße, speziell auf der Transitroute des Brenners, einzuleiten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Zunächst, Frau Doktor, möchte ich gerne mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß nicht nur jetzt, sondern auch bisher schon, und zwar seit vielen Jahren, die österreichische Verkehrspolitik der Problematik einer nachhaltigen Verkehrsorganisation und auch einer Lösung der zunehmenden Probleme auf der Brenner-Transitstrecke ihr Augenmerk geschenkt hat, und zwar mit der Zielsetzung, den Verkehr auf eine Weise zu organisieren, die nicht nur für die Umwelt generell, sondern auch für die Anrainer verträglich und akzeptabel ist. Wir sind dabei, diese Politik fortzuführen. Lassen Sie mich wenigstens einige dieser Punkte anführen.

Wir haben beispielsweise in den Ausbau der Bahn in den letzten Jahren ganz massiv investiert. So hat Österreich allein in den letzten Jahren etwa 100 Milliarden Schilling in die Modernisierung beziehungsweise den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur investiert. Wir werden in den nächsten Jahren durchschnittlich 13 Milliarden Schilling pro Jahr in den Bahnausbau investieren. Ich halte das für eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung, die dazu beitragen soll, die erforderlichen Voraussetzungen für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Bahn zu verbessern oder teilweise auch erst neu zu schaffen.

Wir haben umfassende Fördermaßnahmen eingerichtet und halten sie aufrecht, die zum Ziel haben, den kombinierten Verkehr zu verstärken. Da geht es sowohl um Begünstigungen im Vor- und Nachlauf als auch um einen Nutzlastenausgleich, um die Anerkennung der Fahrzeit als Ruhezeit und ähnliche Dinge mehr. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, daß Verkehr statt auf der Straße auf der Schiene stattfindet.

Wir haben im Bereich der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen beträchtliche Aufwendungen getätigt, um kombinierten Verkehr zu begünstigen, weil wir das für eine intelligente Form der intermodalen Bewältigung des Verkehrs halten.

Wir haben – damit komme ich auf den Brenner spezifisch zu sprechen – heuer eine Sonderaktion der rollenden Landstraße begonnen, und diese Aktion erweist sich als ganz besonders erfolgreich. Wir haben durch diese Sonderaktion nicht nur die Auslastung der rollenden Landstraße auf der Strecke von Brennersee Richtung Deutschland und umgekehrt von vorher


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite