für alle Entscheidungen, wie Gelder verteilt und Posten besetzt werden, und bringt immer wieder die ihr nahestehenden Leute in die entsprechenden Positionen. Das ist ein Faktum.
Ich stehe nicht allein mit der Behauptung da, daß die Handschrift der SPÖ noch deutlicher würde, wenn der jährliche Kunstbericht auch angeben würde, welche Ansuchen mit welcher Begründung abgewiesen wurden. Selbst abgewiesene Künstler werden nicht über die Gründe der Abweisung informiert. Peter Weibel, der selbst fünf Jahre lang im Kunstbeirat war, machte in einem "Noema"-Interview – eine Kunstzeitschrift, die Kollege Cap sicherlich kennt – kein Hehl aus dieser Tatsache, wenn er sagt: Natürlich wurden wir in vielen Fällen von der Politik übergangen. – Er bringt dies also auch zum Ausdruck.
Die Konsequenz daraus ist – und darum geht es ja Ihnen von der SPÖ, ging es Pasterk, geht es Rudas, geht es Cap, und darum geht es allen, die sich mit Kunst- und Kulturpolitik seitens der SPÖ beschäftigen –, daß sich Kunst- und Kulturschaffende in unserem Lande immer häufiger dem sozialdemokratischen Förderungsdiktat unterwerfen. Sie müssen dies tun, weil sie von den Förderungen abhängig sind und nur mit Förderungen überleben können; deshalb unterwerfen sie sich diesem Förderungsdiktat.
Meine Damen und Herren! Es wird dies von der Bundeskuratorin Lioba Reddeker bestätigt, die laut Kulturjournalisten der verlängerte Arm der SPÖ-Kulturpolitik ist. Diese bringt die Problematik auf den Punkt – Herr Kollege Morak, dieses Zitat muß man sich auf der Zunge zergehen lassen –: "Die Künstler sind zu Komplizen der Kulturpolitik geworden, denn man hat gelernt, sich immer mit denen zu arrangieren, die die Geldvergabe überhaben."
Thomas Trenkler – er sitzt da oben (der Redner weist in Richtung Zuschauergalerie) –, Kulturredakteur des "Standard", meinte dazu: "Wen wundert es, daß sich die Künstler dem Vormund SPÖ-Kurator anpassen, ja anpassen müssen, quasi als Teil einer Überlebensstrategie."
Die gutdotierten roten Kuratoren erklären, was nach Meinung von Klima, Pasterk, Rudas und so weiter Kunst zu sein hat. Die Künstler richten sich schnell nach den Erfordernissen sozialdemokratischer Begriffsbestimmungen. Viele Künstler beklagen sich – und auch das wird von der schon zitierten Kuratorin Reddeker bestätigt –, daß es für ihre Projekte keine Förderung gegeben hat, weil sie sich geweigert haben, den Arm des Kurators in ein fertig konzipiertes Projekt eingreifen zu lassen, weil sie sich geweigert haben, den Kurator in die Kunst eingreifen zu lassen, die sie gemacht beziehungsweise projektiert haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)
Meine Damen und Herren! Somit gibt es in Österreich in Wirklichkeit nur zwei Wege zur Förderung: Entweder man schneidet von Haus aus das Projekt auf die Vorgaben des Fördergebers SPÖ zu – oder man läßt sich das Projekt von sozialdemokratischen Fördergebern dann so zuschneidern, wie diese es gerne hätten. Dies sind die einzigen zwei Wege, wie man in Österreich ohne Probleme zur Kunstförderung kommt. Andere Wege gibt es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen einmal mehr einen SPÖ-Zeugen – Kollege Cap hat es jetzt vorgezogen, abzuhauen, weil ihm das unangenehm ist –, einen recht jungen, nämlich den Pressesprecher der Bundespartei, Heinz Lederer, den Sie sicherlich gut kennen. Dieser sagte: "Die Kulturpolitik muß dem Künstler nicht nur Chancen geben, sondern sie hat Künstler" – man höre, Herr Dr. Wittmann! – "in den Dienst des Staates zu nehmen." Die Kulturpolitik hat laut Ihrem Pressesprecher Lederer die Kunst "in den Dienst des Staates zu nehmen". (Abg. Mag. Stadler: Staatskünstler! – Abg. Haigermoser: Wo ist der Cap? War alles schon da! Nach dem Führer richten!)
Meine Damen und Herren! Das ist ein, wie ich meine, ehrlicher junger Sozialdemokrat, der Kollege Lederer, ein ehrlicher junger Mann, der mehr oder weniger sagt, das Subventionsmonopol schafft ein Kulturmonopol mit dem Produkt Staatskünstler, und das wollen wir haben; wir wollen im Endeffekt zum Produkt Staatskünstler kommen. – Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dies ist Ihnen auch gelungen: Sie haben Ihre Staatskünstler.