Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 77

Ich wollte Ihnen, Herr Morak – das ist der eigentliche Grund meiner Wortmeldung –, nur im Namen der freiheitlichen Fraktion unseren Dank aussprechen. Denn das, was Sie hier gesagt haben, eignet sich bestens, um gerade in den von Ihnen immer wieder kritisierten Wahlkämpfen von uns verteilt und unters Volk gebracht zu werden. (Rufe: Jawohl! Bravo! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Damit erkennt man nämlich genau die Einstellung der Volkspartei, jener Volkspartei, die draußen unterwegs ist und sich über den Herrn Nitsch entrüstet, die das, angefangen von Landeshauptmann Schausberger bis zum Kärntner Landtagspräsidenten Wutte – alles ÖVP-Leute – abscheulich findet. Und da herinnen tritt dann der Kultursprecher auf und diffamiert fortlaufend jene Partei, die es gewagt hat, Nitsch zum Thema zu machen, weil wir der Meinung sind, daß die Freiheit der Kunst dort ihre Grenzen findet, wo sie menschenverachtend wird, wo sie Menschenrechte verletzt, wo sie religiöse Gefühle verletzt. Und das, Herr Morak, gilt auch für Ihre christliche ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind jedoch nicht bereit, das auch in der öffentlichen Diskussion einmal zuzugestehen. Es ist schon schön, da ein bißchen ein Theater zu machen, damit man den Beifall von der Linken bekommt. Das ist aber die falsche Seite. Die wählen Sie nicht, lieber Herr Morak. Sie sind gewählt von einem qualifizierten Bürgertum, das erwartet, daß man auch moralische Maßstäbe hat und daß man diese auch dort zum Ausdruck bringt, wo letztlich menschenverachtende Kultur subventioniert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann alles machen in diesem Land, es soll jeder die Freiheit der künstlerischen Betätigung haben, es soll in diesem Österreich keine Grenzen geben. Sie brauchen uns Freiheitlichen nicht ständig so subversiv zu unterstellen, daß wir das abschaffen würden. Nein! Wir bekennen uns dazu, daß diese Freiheit der Kultur ohne staatliche Schranken vorhanden sein soll. (Abg. Morak: Weiß das der Stadler auch?) Aber – und ich formuliere das für Sie –: Die Grenzen sind für uns wirklich die Menschenrechte, die Grenzen sind für uns die Verletzung religiöser Gefühle (Abg. Dr. Nowotny: Wer definiert das? Wer definiert religiöse Gefühle?), und die Grenzen sind für uns, Herr Morak, auch dort, wo etwa Schwachen in unserer Gesellschaft Leid angetan wird.

Das betrifft zum Beispiel eine Darstellungsform, mit der zu Gewalt an Kindern ermuntert wird. (Abg. Wabl: Das ist ja nicht wahr!) Ich kann es nur immer wieder für Sie wiederholen: Ein Biennale-Katalog, der auch mit Zustimmung Ihrer ÖVP in der Bundesregierung vom Bundeskanzler gefördert wird, in dem sich große Abbildungen mißgebildeter Kinder finden, in dem man nackte Babys zeigt und Geschlechtsteile von Erwachsenen dazumontiert – das ist für uns eine Aufforderung zur Gewalt an Kindern. Und darüber können Sie nicht hinweg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Morak hält ein Schriftstück in die Höhe.) Sie können das noch so hoch halten, wie Sie wollen!

Das ist etwas, was uns in Wahrheit verbinden sollte, und daher verstehe ich es nicht, daß Sie einen Außenminister und Bundesparteiobmann haben, der im Rahmen einer Ausstellung im Ausland etwa auch ein Werk von Otto Mühl präsentieren wird, auf dem Mutter Teresa sozusagen als schnackselnde Alte neben Mühl und Konsorten einschließlich der FPÖ-Politiker herumgezeigt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ja, wir sind auch betroffen, liebe gnädige Frau Brinek!

Meine Damen und Herren! Sie fördern das! Wir sagen, das ist eine Schweinerei! So etwas gehört nicht gefördert. – Und das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie den Künstlern die Freiheit! Sie sollen alles tun können, sie sollen auch so wie Herr Kolig überall hinmachen können. Aber mit unserem Steuergeld darf das nicht geschehen! (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Das ist der entscheidende Unterschied! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie heute durch das Land fahren, dann wird Ihnen jeder Landespolitiker der ÖVP, jeder Abgeordnete, der hier sitzt, im privaten Gespräch sagen: Ihr habt ja recht! Ihr habt ja recht, es ist eine Schweinerei, was hier geschieht. (Abg. Dr. Maitz: Das ist völliger Unsinn!) Oder glauben Sie, daß die Fäkalkultur, wobei einer seine Häufchen vergoldet oder irgendwo hinstellt und dafür ein paar hunderttausend Schilling an Subvention erhält, wirklich Kunst ist, für die Menschen


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