Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 109

Bürger, die Sie vorgeben zu vertreten – obwohl: das sind wir auch; ich habe jetzt eine Diktion gewählt, die Sie hoffentlich nicht so ernst nehmen, die eine einschlägige ist. (Abg. Dr. Graf: Aber wir wollen nicht mehr profitieren! Der Fleißige, Anständige soll mehr profitieren!)

Jene also, die wir doch alle auch schützen wollen, zahlen dabei nämlich drauf, und das möchte ich einmal klarmachen. Und deswegen verstehe ich ja insbesondere einen Sozialdemokraten nicht, der sich mit breiten Schultern – wenn er sie hat – davorstellt und sagt: Nein, 13., 14. Gehalt wird nicht angegriffen! Finanzieren Sie doch eine gesamte Steuersenkung, indem Sie eine steuerliche Gerechtigkeit herstellen! (Beifall beim Liberalen Forum.) Das würde bedeuten, daß das 13. und 14. Gehalt so betrachtet wird, wie eben das Jahr ist: mit zwölf Monaten. Das Jahr hat zwölf Monate, und daher sollen diese zwölf Monate gleich besteuert werden – mit einem niedrigeren Steuersatz.

Und eines werden Sie uns nicht unterstellen können, obwohl Sie es vielleicht versuchen werden: Daß die bösen Liberalen irgend jemandem etwas wegnehmen wollen. Das ist es nicht, sondern wir wollen eine Steuersenkung, und wir machen einen seriösen Vorschlag, wie diese finanziert werden kann – und das ist ein Teil davon.

Daß wir insgesamt wollen, daß der Staat zu sparen hat und daher selbstverständlich auch weniger Steuereinnahmen hat, das können Sie aus dem herauslesen. Das ist wahr, denn er soll mit dem Geld nicht so um sich werfen können, wie er das derzeit tut. Offensichtlich funktioniert die Sparsamkeit nur mit Zwang. Dieser Zwang ist ein sehr demokratischer, ein sehr hilfreicher und ein sehr sinnvoller. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dafür nicht ihre Köpfe und ihre Taschen hinhalten, sondern das Sparen geht über den Weg, daß eine Steuersenkung eine Belebung der Wirtschaft, jedenfalls aber mehr Selbstbewußtsein und mehr Handlungsfähigkeit für die einzelnen bringt. Das soll das Ziel sein. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Staatssekretär, Sie haben die Beantwortung der Anfrage übernommen. Ich bitte Sie, eine Sekunde zu warten.

Meine Damen und Herren! Eine endgültige Reparatur dieses technischen Gebrechens ist während der Sitzung nicht möglich. Wir können nur zwischendurch wieder etwas korrigieren, wie dies ja jetzt geschieht. (Abg. Böhacker: Herr Präsident! Da links oben ist auch eine Uhr!) – Ja, aber auch wenn die Uhr nicht funktioniert, leuchtet automatisch zwei Minuten vor Schluß der möglichen Redezeit die rote Lampe auf.

Herr Staatssekretär! Entschuldigen Sie bitte diese "technische Unterbrechung". – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Die österreichische Budget- und Steuerpolitik steht unzweifelhaft vor beträchtlichen Herausforderungen. Einerseits ist die Budgetkonsolidierung weiterzuführen, um im Einklang mit dem europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, andererseits ist eine Steuerreform vorzunehmen, die ein Reihe von Zielen umzusetzen hat. Als Schwerpunkte möchte ich neben der Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft nennen.

Diesen budget- und steuerpolitischen Erfordernissen ist unter der Rahmenbedingung Rechnung zu tragen – und das ist für mich ganz wesentlich –, daß die hohen sozialen Standards für unsere Bevölkerung gewahrt und Sicherheit und Stabilität weiterhin ein Markenzeichen Österreichs bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben daher auch den Bundeshaushalt 1999 unter vorsichtigen Gesichtspunkten erstellt; sowohl die angenommene Steigerung des Wirtschaftswachstums von realen 2,8 Prozent als auch die Bindung eines Prozentsatzes der Ermessensausgaben zeugen davon.