gelesen habe – ich will den Ausdruck jetzt eigentlich nicht verwenden –, ist mir das Wort "Taschenspielertrick" in den Sinn gekommen. Zuerst ein Drittel weniger Lohn- und Einkommensteuer zu verkünden und nachher eine Fülle von steuerlichen Belastungen aufzuzählen, Herr Kollege Peter, das ist an der Grenze – ich sage: an der Grenze! – eines Taschenspielertricks. (Abg. Mag. Peter: ..., daß das eine völlig neue Steuerreform ist!) – Das kann keine Steuerreform sein. Das ist ein Hin- und Herschieben steuerlicher Belastungen, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist das Thema! Das wissen Sie ganz genau!)
Ich sage aber auch ganz offen in Richtung der Regierungsbank, wo heute Herr Staatssekretär Ruttenstorfer und nicht Herr Finanzminister Edlinger sitzt: Für uns von der ÖVP ist auch das keine Steuerreform, was diese Woche im Magazin "News" zu lesen ist: Jedem Österreicher im Durchschnitt 200 S mehr. – Das ist unserer Meinung nach keine Steuerreform. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ich bin überzeugt davon, daß der Herr Finanzminister, der heute nicht anwesend ist, ein politisch viel zu kluger Kopf ist, um uns eine solche Steuerreform vorzulegen, bei der die Schlagzeile leicht lauten könnte: Auf Ederer-Tausender folgt Edlinger-Hunderter. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Auch das kann keine Steuerreform sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch klarstellen, daß meine Partei natürlich weiß, daß der Finanzminister nicht der Weihnachtsmann ist. Außerdem wissen wir, daß es nicht um die Steuerreform allein geht. Es geht um eine dreifache Herausforderung: Steuerreform, Budgetkonsolidierung, Finanzausgleich. Ich sage ganz deutlich: Die ÖVP bekennt sich absolut zur Stabilität; Stabilität im Sinne der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat absoluten Vorrang. Stabilität darf aber nicht Erstarrung bedeuten. Stabilität und eine dynamische, offensive Steuerreform sind kein Widerspruch, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Für uns von der Volkspartei, lieber Herr Kollege Schweitzer, gelten folgende fünf Grundsätze für eine Steuerreform im Sinne einer Offensivstrategie.
Erstens: Kaufkraftsteigerung für die Familie, zweitens: Entlastung des leistungsfähigen Mittelstandes (Abg. Mag. Schweitzer: Wodurch?), drittens: Beschäftigungssicherung durch steuerliche Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Abg. Mag. Schweitzer: Wie?) – ich komme gleich darauf zu sprechen –, viertens: Zukunftssicherung, vor allem in den Bereichen Altersvorsorge, Forschung und Entwicklung und Bildung; und fünftens: Abbau von Steuerbürokratie.
Sie fragen: Wie? Herr Kollege! Hier stimme ich wieder dem Liberalen Forum zu und sage ganz offen, mir bereitet – das sage ich ganz offen in aller Freundschaft – die Formel des Herrn Finanzministers ein wenig Sorge, die da lautet: Ich mache keine Steuerreform, wenn ich nachher ein Sparpaket brauche. – Ich habe einmal gesagt, diese Formel ist eigentlich genial-diabolisch. Die Frau Waberl sagt: Eigentlich hat er recht. Was habe ich davon, wenn er mir 200 S gibt und nachher 300 S wegnimmt. – Aber: Diese Formel ist insoferne diabolisch, als sie den Begriff "Sparen" negativ besetzt. – Meine Damen und Herren! Ich würde vorschlagen: Einigen wir uns auf folgende Definition: Sparen ja, aber nicht zu Lasten der Bürger, sondern zu Lasten staatlicher Bürokratie! Darauf können wir uns einigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Aber verteufeln wir nicht mit einer solchen Formel den positiven Grundwert des Sparens, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)
Zur Frage: Wie soll das geschehen? – Erstens: Kaufkraftsteigerung für die Familien. Das können wir abhaken, und ich sage Ihnen: Wirtschaft und Familie werden sich nicht auseinanderdividieren lassen, daher trägt das auch die Wirtschaft voll mit und gibt es den Vorschlag Bartenstein zum Karenzgeld. (Beifall bei der ÖVP.) Wir tragen das voll mit, weil wir auch eine familienpolitische Verantwortung haben und weil wir wissen, daß eine gesunde Familie Voraussetzung für das Wohlergehen einer Gesellschaft ist, Frau Kollegin Schmidt! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß schon: Sie sind für die Homosexuellen-Ehe, wir sind für die Familie! Darin unterscheiden wir uns, gar keine Frage!