steuert. (Abg. Dr. Khol: Unerhört!) Überstunden werden bei Ihrem Modell voll besteuert. (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Das ist ein Grund!)
Herr Abgeordneter Peter! Die Abfertigung wollen Sie mit dem halben Satz besteuern! (Abg. Mag. Peter: 200 000 zu 6 Prozent! Daß Sie sich nicht genieren! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Das ist eine gewaltige Umverteilung von den Unselbständigen weg – die unselbständig Erwerbstätigen sollen Ihre Steuerreform bezahlen! Und dazu können und müssen wir eindeutig nein sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Peter! Widersprüchlichkeit kommt ja auch darin zum Ausdruck, daß Sie auf der einen Seite den Spitzensteuersatz von 50 auf 40 Prozent herunternehmen wollen, auf der anderen Seite aber – wie Herr Abgeordneter Kier schon einige Male gesagt hat – Mehrbelastungen bei den Lohnkosten verursachen würden, indem die Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge einfach gestrichen werden soll. (Abg. Mag. Peter: Auch das ist nur halb richtig!) Das sind Lohnkostenerhöhungen, und zwar gewaltige, die nicht akzeptiert werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und wie Sie das sagen! Das wissen Sie ganz genau! Ich werfe Ihnen Polemik vor!) Die Widersprüchlichkeit Ihres Konzeptes ist augenscheinlich, seine Wirkungen wären katastrophal.
Lassen Sie mich aber ganz kurz grundsätzlich zur Steuerreform, zur Einkommensteuer- und Lohnsteuerreform, Stellung nehmen, die heute, aber auch sonst, in aller Munde ist.
Es ist sicherlich richtig, daß in dieser Diskussion immer wieder darauf hingewiesen wird, daß in den letzten Jahren die Erwerbstätigen, die Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen, einen ständig steigenden und wachsenden Beitrag des Steueraufkommens geleistet haben. Von 1990 bis 1998 ist das Lohnsteueraufkommen um 80 Prozent, die Gesamteinnahmen an Steuern und Abgaben aber nur um 64 Prozent gestiegen. Das heißt also, daß die Lohnsteuerpflichtigen in diesen acht Jahren einen wesentlich höheren Beitrag als eben alle anderen Steuerpflichtigen geleistet haben. (Abg. Dr. Haider: Das ist diese Regierungspolitik, wo ihr dabei seid! – Abg. Haigermoser: Feurstein beschwert sich über sich selbst!) Dazu gehören auch die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, ich spreche vom ganzen Steueraufkommen, Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Dr. Haider: Deine Politik, Gottfried!)
Deshalb haben wir uns eine Steuerreform zum Ziel gesetzt, die eindeutig die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Unser Vorschlag lautet, jene Steuersätze zu senken, die die mittleren und unteren Einkommen betreffen. Das würde bedeuten, daß man, anders als nach den Vorschlägen des Liberalen Forums, die eine Senkung um 10 Prozent vorsehen – etwas, das sich nicht finanzieren läßt –, die unteren und mittleren Steuersätze moderat um 2 Prozentpunkte senkt. Meine Damen und Herren, das ist realistisch! (Abg. Koppler: Das ist aber nur ein Teil Ihrer Vorschläge!)
Ich bedauere es, daß aus dem Finanzministerium dieser Tage ein Vorschlag gekommen ist, bei dem es um 200 S geht. Ich glaube nicht, daß das ein realistischer Vorschlag ist: 200 S! (Abg. Verzetnitsch: 300!) Ich habe 200 S gelesen, aber vielleicht sind es 300 S, Herr Präsident Verzetnitsch. Aber weder 200 S noch 300 S sind ein realistischer Vorschlag. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Wir müssen daher ganz klar sagen: Gewisse Dinge sind bei dieser Steuerreform für uns unantastbar. (Abg. Dr. Schmidt: Sakrosankt!) Den ersten Punkt habe ich schon klar erwähnt, nämlich kein Angriff auf das 13. und 14. Monatsgehalt und auf die Abfertigungen – kein Angriff auf diese beiden Bereiche. (Abg. Böhacker: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Abg. Haigermoser: Das glaubt er ja selber nicht!)
Zweiter Punkt: Ich bedauere es, Herr Finanz-Staatssekretär, daß aus der Steuerreformkommission immer wieder Indiskretionen nach außen gedrungen sind. (Abg. Haigermoser: Ihr macht euch das immer über Hinterzimmer aus!) Ich weiß nicht, ob das echte oder gezielte Indiskretionen sind. Aber wenn gesagt wird, die Steuerreformkommission beabsichtige, die Einheits