schon gibt, eine wirklich leistungsadäquate Bezahlung, ein sogenannter Fee for Service, was bedeutet, daß nur derjenige, der eine Leistung wirklich nachweislich erbringt, dafür auch adäquat entlohnt wird.
Meine Damen und Herren! Derzeit bestehen weder eine einheitliche Zuständigkeit noch eine einheitliche Regelung noch ein leistungsbezogenes und transparentes System.
Frau Ministerin Hostasch, die leider heute nicht anwesend ist, hat diesen Rechnungshofbericht. Sie ist am Zug. Wir warten auf die Umsetzung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der vorgetragene Rückverweisungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Jetzt hat sich Herr Abgeordneter Wurmitzer zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Behauptung, der Sie Ihre Richtigstellung gegenüberstellen wollen. – Bitte.
22.14
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Dr. Povysil hat behauptet, daß im Rechnungshofausschuß elf Themen für die Kontrolle zur Spezialbehandlung im Ausschuß verlangt worden wären.Diese Darstellung ist unrichtig: Es wurde von der Freiheitlichen Partei kein einziges Thema mit Ausnahme der sechs Themen, über die schon vor der Ausschußsitzung Einvernehmen hergestellt wurde, zur zusätzlichen Beratung verlangt. Das ist das Faktum, und deshalb sehe ich auch keine Notwendigkeit, dem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie trauen sich nicht zustimmen, sagen Sie es doch ehrlich!)
22.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt jetzt eine zweite Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Schweitzer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten vor. – Bitte.22.15
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine zweite Wortmeldung ist notwendig geworden, weil ich Kollegen Keppelmüller doch noch einmal auseinandersetzen muß, wie erfolgreich sozialistische Wirtschaftspolitik gewesen ist.Meine Damen und Herren! Nur die Fakten: Gesamtinvestition in dieses Leitwerk: 2,3 Milliarden Schilling. Ein Großteil dieser Investitionen mußte vom Burgenland in der Form aufgebracht werden, daß man sich im Nicht-EU-Land Schweiz einen Kredit besorgen mußte, um die Kofinanzierung überhaupt aufbringen zu können. Ergebnis: Nachdem man eine Milliarde Schilling Kredit in der Schweiz besorgt und 2,3 Milliarden Schilling insgesamt investiert hatte, entstanden dort 116 Arbeitsplätze. Die Leute haben in erster Linie dafür gearbeitet, daß man die Lager mit der nicht verkaufbaren Faser füllen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als keine Lagerkapazität mehr vorhanden war, hat man den Betrieb nach nicht einmal einem Jahr einstellen müssen, und acht Wochen lang wurde dort nicht mehr produziert. Nach einer Investition von 2,3 Milliarden Schilling konnte dann acht Wochen lang überhaupt nicht mehr produziert werden, weil diese Faser auf dem Markt nicht anzubringen ist. (Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Peter.) Das ist Faktum, das ist SPÖ-Wirtschaftspolitik im Jahre 1997/98! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)
Zuletzt, Herr Kollege Keppelmüller, möchte ich fragen: Warum wird, wenn die Faser dermaßen innovativ und gut ist, im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Personalstand um 14 Mitarbeiter reduziert? Warum forscht man dann nicht weiter und versucht, diese Faser wirklich marktfähig zu machen? 14 Personen der Forschungs- und Entwicklungsabteilung für diese Faser haben Sie in den letzten Tagen abgebaut. So glauben Sie an dieses Zukunfts