Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 218

war lange, bevor Ministerin Prammer diesen unsäglichen Ausspruch getätigt hat. Es wurde also von der italienischen Fleischmafia – wenn ich das so bezeichnen darf – abgelehnt.

Was passiert am 30. Juli 1998? – Auch da passiert Interessantes. Die Wirtschaftskammer Österreich – Herr Kollege Schwarzböck, ich habe das schwarz auf weiß, Sie brauchen nichts zu beschönigen und nichts zu vertuschen – informiert am 30. Juli die Fleischhändler in Österreich und empfiehlt allen Exportfirmen, die Verladungen nach Italien erst nach Vorliegen negativer Untersuchungsergebnisse durchzuführen beziehungsweise die Klärung dieser offenen Fragen abzuwarten.

Herr Kollege Stummvoll! Ich würde mir von Ihnen und Ihrer Kammer wünschen, daß Sie bei Importen von Lebensmitteln nach Österreich genauso sorgsam darauf achten würden wie bei den Exporten der österreichischen Rinderbauern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie brauchen mir gar nichts zu erzählen! Das ist die Wahrheit! Bei Importen kontrollieren Sie, da haben Sie bis jetzt versagt. Das wäre Ihre Aufgabe.

Meine Damen und Herren! Am 31. Juli 1998 bezeichnet Frau Ministerin Prammer diesen Hormonskandal als den größten Kriminalfall in der österreichischen Landwirtschaft, obwohl die Frau Ministerin wußte oder wissen hätte müssen, daß Italien diese Überprüfung der Agrarmarkt Austria abgelehnt hat. Daher hätte Sie ahnen können, daß da mehr dahintersteckt als ein plumper Versuch, die Exportbedingungen für Österreich, für die österreichischen Bauern zu verschlechtern.

Meine Damen und Herren! Das Resümee aus dieser Geschichte: Imageverlust laut Minister Molterer 60 Millionen Schilling für die Republik, der Schaden für die Bauern beträgt laut meinem Kollegen, Präsidenten Schwarzböck, 50 Millionen Schilling (Abg. Mag. Stadler: Zeuge Schwarzböck!) – Zeuge Schwarzböck –, der Verlust bei den Schlachthöfen laut Generalsekretär Stummvoll: 150 Millionen Schilling. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch diese Problematik entsteht, ist eigentlich noch gar nicht abzuschätzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was gibt es zu untersuchen? – Kollege Schwarzböck meint, es gebe nichts zu untersuchen. Wir sind das gewohnt: Die ÖVP will zudecken und nicht aufdecken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt jedoch sehr wohl etwas zu untersuchen. Erstens gilt es, die politische Verantwortlichkeit der Frau Ministerin Prammer zu untersuchen, vor allem geht es aber darum, zu untersuchen, welche dubiosen Geschäfte über die AMA, die Agrarmarkt Austria, in dieser Republik abgewickelt werden. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei der in der Nähe von Rom untersuchten Lieferung handelt es sich um Ware, die die Agrarmarkt Austria im Jahre 1996 aufgekauft und tiefgefroren hatte. Es heißt, das inkriminierte Fleisch stamme von Rindern, die entweder in Österreich aufgezogen oder aus dem Ausland als Lebendvieh nach Österreich transportiert und hier geschlachtet wurden. Ein geringer Teil dieses Fleisches sei Importfleisch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gilt es zu untersuchen. Die AMA, die durch österreichische Zwangsmitgliedsbeiträge bezahlt und finanziert wird, hat nicht die Aufgabe, ausländisches Fleisch einzukaufen und in Österreich zu lagern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Smolle gemeldet. – Bitte.