3. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 165/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Atomsperrgesetz 1978 geändert wird (1404 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 331/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik (1405 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 332/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (1406 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive (1407 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1357 der Beilagen): Atomhaftungsgesetz 1999 – AtomHG 1999 und
über den Antrag 100/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes (1415 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 7 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Will einer der Berichterstatter beziehungsweise Berichterstatterinnen mündlich berichten? – Dies ist nicht der Fall.
Dann können wir sogleich in die Debatte eingehen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
11.31
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit es sich die sozialdemokratisch geführte Regierung zum Ziel gesetzt hat – und es auch immer in den Regierungserklärungen zum Ausdruck gebracht hat –, für ein AKW-freies Mitteleuropa zu kämpfen, nimmt dennoch die Zahl der Atomkraftwerke in unmittelbarer Grenznähe Österreichs zu. Das ist doch ein bemerkenswerter Umstand!Mit Mochovce ist vor kurzem ein Kraftwerk des Uralt-Typs WWER 440/213 ans Netz gegangen – und das trotz 74 Kritikpunkten, die stichhaltig nachgewiesen haben, daß dieses Kraftwerk unsicher ist, daß zum Beispiel die Schweißnähte nicht den Erfordernissen entsprechen oder daß vor allem die Schutzhülle des Containments fehlt.
Auch die Vereinbarung, daß dann, wenn dieses Kraftwerk ans Netz geht, das baufällige und absolut unsichere Kraftwerk in Bohunice stillgelegt wird, wurde nicht gehalten, meine Damen