begonnene Kooperation ist fortzusetzen. Die EU-Kommission ist dringlichst anzuhalten, Mittel für Ausstiegskonzepte bereitzustellen, ohne die wir von diesen Ländern einen Ausstieg nicht seriös und ernsthaft fordern können.
Dritter Ansatz: Eine Weiterentwicklung des Völkerrechts zur Wahrung der Interessen der österreichischen Bevölkerung. – Wir müssen unsere Nachbarländer dazu drängen und anhalten, die Espoo-Konvention im grenzüberschreitenden Umweltschutz zu ratifizieren beziehungsweise zu unterzeichnen. Das gleiche gilt für das Lugano-Abkommen über die Haftung und den Schadenersatz bei Atomunfällen.
Schließlich als vierter Ansatz dieser gemeinsamen Antiatompolitik (Abg. Wabl: Atomwaffeneinfuhr- und -durchfuhrverbot?) – Geduld, Herr Kollege (Abg. Wabl: Kommt es?), Geduld, Herr Kollege Wabl (Abg. Wabl: Sicher? Gut, ich warte noch!) –: die seriöse und wirtschaftliche Bewertung der Berücksichtigung aller Risken, also auch der Folgekosten des Einsatzes der Atomenergie. – Die Tschechische Republik beziehungsweise deren Regierung muß intensivst mit dem Thema Baustopp für Temelin und mit unseren Sicherheitsbedenken sowie generell mit der ökonomischen Fragwürdigkeit dieses Projekts konfrontiert werden – in Verbindung mit entsprechenden Ausstiegsszenarien. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.)
Wir werden daher – Herr Kollege Ellmauer wird diesen Antrag einbringen – unseren Vier-Parteien-Entschließungsantrag, wiederum auf Basis einer Einigung aller vier Parteien, nochmals ergänzen, und zwar eben um diesen Punkt, daß die Bundesregierung – Herr Kollege Schweitzer, jetzt solltest Du genau zuhören! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist jetzt der faule Zahn!) – ersucht wird, dem tschechischen Außenministerium im Hinblick auf den von diesem bis Jahresende 1998 zu erstellenden Bericht über die außenpolitischen Konsequenzen einer allfälligen Inbetriebnahme von Temelin den österreichischen Standpunkt zu übermitteln.
Das ist genau das, was du gefordert hast, nämlich im Hinblick auf diesen Bericht tätig zu werden und deutlich aufzuzeigen, welche außenpolitischen Konsequenzen es hätte. (Abg. Aumayr: Welche hat sie denn?) Ich komme noch darauf! Eigentlich solltest du unseren Antrag sofort mittragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Schreiben wir es hinein, dann bin ich dabei!) Aber ich komme noch auf eure Haltung zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer! Es ist äußerst sinnvoll und zweckmäßig, diese österreichische Position nicht nur bilateral, sondern auch im Rahmen des EU-Erweiterungsprozesses einzubringen. Aber die FPÖ war die einzige Fraktion im Umweltausschuß, die in dieser Frage nicht zu einem Konsens gefunden hat und die justament eine Junktimierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Verzicht auf den Einsatz der Kernenergie fordert, auf den jedoch auch andere Mitgliedstaaten der EU bis heute nicht verzichtet haben.
Im Wissen, daß ein solcher Ausstieg in diesen Ländern kurzfristig nicht zu erreichen ist, habt Ihr trotzdem eine Fünfparteieneinigung verhindert (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nicht gesagt "sofort", sondern "verbindlich"!), obwohl euch klar sein müßte, daß diese Junktimierung und eine dadurch mögliche Verhinderung des Beitritts dieser Länder zur EU nur zu einer Schwächung der Chancen auf einen Ausstieg dieser Länder aus der Kernenergie führen würde (Abg. Aumayr: Diese Logik!), keinesfalls aber zu einem Steigen dieser Chancen, weil letzten Endes dann auch die EU-Mittel für diese Länder und ihre entsprechenden Ausstiegskonzepte nicht zu Verfügung stünden.
Dieser Umstand findet sich im zweiten Teil unseres Entschließungsantrages, in dem die Bundesregierung ersucht wird, ihre Position nicht nur bilateral, sondern auch im Rahmen des Erweiterungsprozesses der EU zu vertreten und dabei für die Erstellung von verbindlichen Atomausstiegskonzepten und die Schaffung von entsprechenden EU-Kreditinstrumenten einzutreten.
Herr Kollege Schweitzer, was willst du eigentlich mehr? (Abg. Wabl: Was ist jetzt mit den Atomwaffen?) Das ist der einzige sinnvolle, seriöse und vernünftige Weg, und diesen haben wir, die anderen vier Parteien – leider ohne die FPÖ – gewählt. (Abg. Wabl: Herr Kollege Kopf, Sie haben mir etwas versprochen!)