gearbeitet werden. Das wird bis zum 3. November nicht möglich sein. Den Sozialausschuß also für einen einzigen Antrag einzuberufen: Ich fürchte, das – ich sage es volkstümlich – derheb ich nicht!
Ich bitte Sie also um Verständnis dafür, daß ich der Fristsetzung nicht zustimmen kann, wiewohl ich inhaltlich voll und ganz bei Ihnen bin. (Beifall bei der SPÖ.)
17.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trinkl. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Öllinger: Ein Mann! Ein ÖVP-Mann!)17.39
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht in einer völlig neuen Sicht, Herr Kollege Öllinger, darf ich Sie aber versichern: Die ÖVP begrüßt grundsätzlich alle Initiativen, die zur Stärkung der österreichischen Familie beitragen können. (Beifall bei der ÖVP.)Die ÖVP und unser Minister Bartenstein haben ein umfangreiches Familienpaket 2000 vorgelegt und unsere Vorstellungen klar auf den Tisch gelegt. (Abg. Öllinger: Jede Woche eine andere!) Es geht uns dabei um ein höheres Karenzgeld, es geht uns um die Ausdehnung des Kreises der Berechtigten – Stichwort: Karenzgeld für alle –, es geht um eine Verbesserung des Teilzeitkarenzgeldes, um einen Schwerpunkt in der Familienberatung und um Elternbildungsmaßnahmen. Ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen.
Sie wissen, daß dieses Paket zurzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen den Ministern Bartenstein und Prammer ist. Wir hoffen – das gebe ich zu – auf eine baldige Einigung. Ich gebe weiters zu, Frau Kollegin Reitsamer, daß es uns lieber wäre, wenn Frau Minister Prammer ein wenig mehr Beweglichkeit in Richtung österreichische Familien an den Tag legen könnte, im Interesse unserer Familien und im Interesse unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin aber wirklich zuversichtlich, und ich bin sicher, daß es hier zu einer guten Lösung im Sinne aller Beteiligten kommen wird und kommen kann. (Abg. Öllinger: Zum Thema!)
Zum Thema: Der gegenständliche Antrag betrifft eine Regelung, die im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes getroffen wurde. Ich bekenne mich dazu, wir bekennen uns dazu! Diese Vereinbarung wurde mit dem Koalitionspartner getroffen, und es gab und gibt Gründe dafür, daß diese Lösung so getroffen wurde. Wir von der Volkspartei stehen zu Vereinbarungen, auch wenn sie zwei Jahre zurückliegen.
Ich möchte absichtlich nicht zu sehr auf den Inhalt des Antrages eingehen, weil er – wie bereits erwähnt – zurzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen ist. Nur zwei kurze Anmerkungen seien mir gestattet.
Ich gebe zu, daß es Situationen geben kann, die es der Mutter schwer machen, den Kindesvater zu nennen. Diese Fälle haben wir im Ausschuß ausdrücklich diskutiert, und ich gebe zu, daß ich damals über manche Fälle auch sehr betroffen war. Ich bitte aber auch zu sehen, daß uns der Schutz des Kindes ebenso wichtig sein sollte. Es geht letztendlich auch – Frau Kollegin Reitsamer hat es erwähnt – um Unterhaltsansprüche. Es geht um Erbansprüche des Kindes, die sich vielleicht 20 Jahre nach der Zeugung des Kindes ganz anders darstellen können. Schließlich kann es auch nicht unser Ideal sein, hier in Österreich eine vaterlose Gesellschaft ins Leben zu rufen.
Zusammenfassend darf ich festhalten: Ein umfassendes Familienpaket 2000 ist zur Zeit Gegenstand intensiver Verhandlungen. Es ist nicht sinnvoll, einen Punkt herauszunehmen, der doch auch beachtliche finanzielle Konsequenzen hätte. Die Frage der Familienförderung und des Karenzgeldes muß gesamthaft diskutiert werden. Es ist daher auch eine Fristsetzung über einen einzigen Verhandlungspunkt heute nicht zielführend.
Sie werden daher Verständnis dafür haben, daß wir diesen Fristsetzungsantrag nicht mittragen können. (Beifall bei der ÖVP.)
17.43