Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 12

Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen.

Ich eröffne um 9 Uhr die 142. Sitzung des Nationalrates und darf Sie bitten, Platz zu nehmen.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Apfelbeck, Haidlmayr, Verzetnitsch und Mag. Haupt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Hinblick auf die in der gestrigen Sitzung bereits bekanntgegebene Hinterlegung des Wahlscheines des Herrn Abgeordneten Hermann Mentil und seine nunmehrige Anwesenheit im Hause werde ich nunmehr nach § 4 der Geschäftsordnung die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der Genannte seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)

Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Hermann Mentil: Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten aufrichtig in unserer Mitte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion ist für die übrigen Fraktionen, aber auch für den betreffenden Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Wir wissen nicht, ob Abgeordneter Mentil einer Fraktion angehört oder nicht; entsprechende Zeitungsmeldungen sind noch nicht bestätigt worden.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte dieser Republik, daß ein Abgeordneter bei seiner Angelobung nicht jener Fraktion angehört, auf deren Liste er gewählt worden ist, und ich bitte daher um entsprechende Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich habe vom Klubdirektor der Freiheitlichen einen Brief bekommen, wonach Herr Abgeordneter Mentil der freiheitlichen Fraktion nicht angehört. Ich habe veranlaßt, daß dieses Schreiben allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz zur Verfügung steht. Das ist auch der Grund, warum ich dem Abgeordneten Mentil einen Sitzplatz außerhalb der Reihen der FPÖ-Fraktion zugewiesen habe. (Heiterkeit und Zwischenrufe.)