Sie haben gestern auf ein Gutachten verwiesen, das Ihnen Professor Zemanek gemacht hat, wonach sich die Frage erübrigt hat. Ich darf Sie fragen: Welchen Datums ist dieses Gutachten, das Sie von Professor Zemanek vorgelegt bekommen haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: 28. September 1998. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler, bitte.
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie geht es nach der soeben abgehaltenen Europakonferenz im Erweiterungsprozeß weiter?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Europakonferenz soll Gelegenheit geben, daß mit jenen Ländern, die eine Beitrittsperspektive haben, also den elf Kandidaten – und interessanterweise haben wir auf österreichische Initiative ja jetzt auch die Schweiz als Mitglied der Europakonferenz in spe zum ersten Mal dabeigehabt; der formelle Beschluß wird beim Europäischen Rat in Wien gefaßt werden – jetzt schon Themen besprochen werden, die sehr wichtig sind und bei denen wir gemeinsam unsere Strategien abstimmen wollen.
Sie wissen, daß eines meiner Hauptthemen im Rahmen der Präsidentschaft auch ist, die Rechte der Kinder zu verbessern. Daher haben wir als eines der ganz wesentlichen Themen – das war der Tagesordnungspunkt 1, zu dem eine lange Diskussion mit allen Beteiligten stattfand – die Frage des Kampfs gegen Kinderpornographie im Internet, gegen Kindesmißbrauch, Kinderprostitution diskutiert, ein Thema, das gerade in den mittel- und osteuropäischen Ländern von großer Aktualität ist. Vergessen Sie nicht, daß viele der Produzenten solcher Filme dort arbeiten, dort Milliardengeschäfte machen, und daß wir einen wirklich effizienten, europäisch koordinierten Vorgangsprozeß brauchen.
Ich darf nur daran erinnern, daß wir zwar Europol eingeleitet haben – die Gründung ist jetzt vollzogen, Europol hat seine Arbeit aufgenommen –, aber Europol darf zum Beispiel aufgrund der Rechtslage nicht im Internet surfen; das ist ein riesiges Problem. Die "Aktion Kathedrale", die von nationalen, aber gut koordinierten Behörden gegründet wurde, hat aufgedeckt, daß es eine Million kinderpornographischer Objekte im Internet gibt. Man sieht also, wie wichtig eine über Europa hinausgehende Koordination ist.
Das zweite große Thema vorgestern bei der Europakonferenz war der Umweltschutz. Ich glaube, über die Bedeutung dieses Themas ein Wort zu verlieren, ist überflüssig. Gerade die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken, die Frage der Investition in den Nachbarländern, vor allem auch zur Verbesserung der Umweltprobleme, ist besonders wichtig, und diese erste Europakonferenz hat ein sehr gutes und befriedigendes Ergebnis erzielt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Smolle.
Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Herr Vizekanzler! Wir sind sicher einer Meinung, daß Menschenrechtsfragen, Volksgruppenfragen zu ernst sind, als daß man sie sozusagen als Wahlkampfthema aus Kärnten gleich hierher ins Haus transportiert, wie das Kollege Haider getan hat. Daher möchte ich zum Ernst der Frage zurückkommen.
Die Kopenhagener Erklärung fordert von den neuen Mitgliedern, von den potentiellen Mitgliedern vor allem auch die Beachtung von Menschenrechten und Volksgruppenrechten. Sind Sie der Auffassung, Herr Vizekanzler, daß es richtig wäre, ein gutes europäisches Menschenrecht und vor allem auch ein gutes Volksgruppenrecht zu schaffen, weil wir ja wissen, fast an allen Problemen ...