Beim zweiten Punkt, den ich mir vorgenommen habe, möchte ich vor allem die Staatssekretärin in den Vordergrund rücken. Frau Benita Ferrero-Waldner hat ausgezeichnete Beziehungen mit dem Europäischen Parlament entwickelt, und vor allem die verschiedenen interinstitutionellen Vereinbarungen sind hervorragend geeignet, um auch die Rolle des Europäischen Parlaments entsprechend zu würdigen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Jung, bitte.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Minister! Das Programm der österreichischen Präsidentschaft sieht Jugoslawien an wichtiger Stelle vor. Nunmehr ist die österreichische Position in der Jugoslawien-Frage derzeit durch widersprüchliche Äußerungen des Bundeskanzlers international etwas umstritten und ruft Verwirrung hervor.
Meine Frage lautet deswegen konkret noch einmal: Ist Österreich im Fall, daß die Situation in Jugoslawien sich verschärfen sollte, bereit, Überflug- beziehungsweise Transitgenehmigungen auch ohne weitere UNO-Mandate zu erteilen, oder werden wir uns wie beim französischen Transitansuchen, das natürlich eine andere Frage betroffen hat, hier verweigern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich habe heute im Morgenjournal den Bundeskanzler gehört, und er hat eins zu eins das gesagt, was ich vorgestern in der "Zeit im Bild 2" gesagt habe. (Abg. Wabl: Nein, nein, nein! – Ruf: Das ist eine Frage der Interpretation!) Ich kann da wirklich keinen Unterschied heraushören. Sie werden wohl verstehen, daß ich jetzt nicht auf eine Frage hypothetisch antworten kann. Es liegen derzeit keine Überfluggenehmigungsanträge vor. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Dr. Gredler, bitte.
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Vizekanzler! Sie haben selbst gesagt, daß sozusagen die großen Brocken in Ihrer Phase der EU-Präsidentschaft noch kommen werden. Einer dieser Brocken ist die künftige Finanzierung der EU.
Die Kommission hat gestern drei Möglichkeiten vorgestellt, eine Finanzierung darzustellen, nämlich Begünstigungen für Großbritannien zu streichen, Bauernsubventionen auf nationale Ebene zurückzuführen oder die Nettobeiträge zu senken. Für welche der drei Optionen würden Sie sich stark machen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Gestern am Nachmittag hat die Kommission ihre Vorschläge präsentiert, und auch ich habe sie natürlich sofort bekommen und habe sie mir angesehen. Ich muß ehrlich sagen, alle drei Vorschläge sind interessant und würden die österreichische Position um ungefähr 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verbessern, was durchaus interessant wäre. Wir würden etwa in unserer Nettoposition um 700 Millionen Schilling besserfahren, wobei man schon dazusagen soll, daß die Idee ja nicht darin besteht, daß dann zum Beispiel die Bauern weniger bekommen, sondern daß man durchaus die volle Höhe der Preisstützungen oder der sonstigen Alternativförderungen an die Bauern weitergibt, aber zu 25 Prozent aus nationalen Kofinanzierungen.
Ich glaube, daß man über diese drei Fragen sehr offen reden kann. Aus österreichischer Sicht haben wir noch keine abgestimmte Position, aber ich glaube, daß wir theoretisch mit allen drei Varianten leben könnten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir diesen Komplex erledigt.
Frau Abgeordnete Kammerlander schneidet das nächste Thema an. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Außenminister! Meine Frage lautet: