Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 75

Ich darf in diesem Zusammenhang aus dem Präsidialprotokoll zitieren:

"Der Klubobmann der ÖVP erklärt sich bereit, dieses Anliegen dem Wirtschaftsminister mitzuteilen, und berichtet dem Präsidenten des Nationalrates nach Schluß der Präsidialsitzung, daß der Wirtschaftsminister bei der Abgabe der Erklärung des Justizministers voraussichtlich auf der Regierungsbank anwesend sein wird und sich dadurch gegebenenfalls in die parlamentarische Debatte einschalten kann."

Ich stelle fest: Der Herr Bundesminister hält es nicht für notwendig, bei dieser Debatte anwesend zu sein, und ich stelle daher namens meiner Fraktion den Antrag, das Hohe Haus möge beschließen, daß er sich hier einzufinden habe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke. Es steht jetzt der Antrag, über den im Anschluß abzustimmen sein wird.

Als nächste hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte den Antrag der Frau Abgeordneten Schmidt ebenfalls unterstützen, und ich halte das über das Präsidialprotokoll hinausgehend auch deswegen für notwendig, weil die Erklärung, die Minister Michalek soeben hier abgegeben hat, teilweise im Widerspruch zu dem steht, was Minister Farnleitner in der Öffentlichkeit bisher stets behauptet hat. Aufgrund der Tatsache, daß bislang ein Untersuchungsausschuß verweigert wurde, gäbe es zumindest jetzt die Möglichkeit, mit den beiden Ministern diese Widersprüche aufzuklären.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Frau Abgeordnete.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Im Augenblick ist noch eine Sitzung der Bundesregierung im Gange, bei der Herr Minister Farnleitner das neue Berggesetz, das nun ein Mineralrohstoffgesetz sein wird, vertritt. Sobald die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung beendet ist – und damit das schon so lang gewünschte, neu reformierte Gesetz über die Gewinnung der mineralischen Rohstoffe ins Parlament gelangen wird –, wird Herr Minister Farnleitner auch auf der Regierungsbank anwesend sein. Herr Minister Michalek ist vorzeitig von der Regierungssitzung weggegangen, so wie auch Herr Klubobmann Kostelka und ich.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Es liegen noch folgende Wortmeldungen – in der Reihenfolge der Meldung – vor: Herr Abgeordneter Dr. Ofner, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic und Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.

Herr Abgeordneter Dr. Ofner, bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Von den faktischen und rechtlichen Möglichkeiten her erscheint mir der Bundesminister für Justiz nicht in der Lage, hier tatsächlich Auskunft zu erteilen. Er kann als Justizminister einfach nicht das zum besten geben, was sich Abgeordnete in diesem Haus erwarten.

So gesehen wäre es, unabhängig davon, was die Präsidiale allenfalls beschlossen hat oder welche Meinungen dort geäußert worden sind – das weiß ich nicht –, sinnvoll, wenn Minister Farnleitner anwesend wäre, da er wahrscheinlich mehr und deutlicher Auskunft geben könnte,