Topf geworfen hat. Es ist unrichtig, was er gesagt hat, etwa daß sich die Pflichtschullehrergewerkschaft nicht an die Vereinbarungen gehalten hat. Das Gegenteil ist der Fall. Die Pflichtschullehrergewerkschaft hat sich ausdrücklich an die Vereinbarungen gehalten – nicht daran gehalten haben sich die Gewerkschaftsvertreter der AHS und der BHMS.
Während solcher Verhandlungen zwischen dem Dienstgeber auf der einen Seite und der Gewerkschaft auf der anderen Seite – und das werde ich auch nachweisen, daß diese Verhandlungen im Laufen waren – sollte man nicht versuchen, Druck von der Straße zu erzeugen, und keinesfalls sollte man – und das ist wahrscheinlich das Unanständigste – Schüler instrumentalisieren und für seine Zwecke mißbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus dem Verhandlungsprotokoll vom 2. Juni geht ganz eindeutig hervor, daß die Verhandlungen in keiner Weise abgeschlossen waren, und es heißt, nachdem eine Reihe von Vereinbarungen getroffen worden ist, im vorletzten Absatz: Deshalb soll es zielorientierte, zügige Verhandlungen zu einer gerechten Weiterentwicklung bei der Abgeltung der Schulveranstaltungen geben. – Und das wurde auch von den Gewerkschaftsvertretern und unserer Frau Bundesministerin unterschrieben. Ich nehme an, daß solche Unterschriften auch einen entsprechenden Wert haben.
Aber das war ja nicht das erste, was in Sachen Verbesserungen für die Lehrerschaft passiert ist. Schon am 8. September des vergangenen Jahres wurden sehr detaillierte Veränderungen und Verbesserungen vereinbart, die ich auch deshalb anführen möchte, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Es wurde ausdrücklich vereinbart – und ich betone, daß das eigentlich eine korrekte Sache ist, und da rennt Herr Kollege Schweitzer bei uns wirklich offene Türen ein –, daß selbstverständlich jene Überstunden, die gehalten werden, auch bezahlt werden, aber nur jene, die gehalten werden, und zwar höher bezahlt werden als bisher! Es kam zur Einführung einer Betreuungszulage für Projektwochen – macht in Summe 36,5 Millionen Schilling. Es kam zu 2 300 zusätzlichen Arbeitsstunden – 31 Millionen Schilling – und zu einer unterrichtsbezogenen Betreuung der Schul-EDV durch Lehrer. Es kam zu einer Abgeltung für Projektwochen, die bereits ab dem vierten Tag und nicht wie vorher erst ab dem sechsten Tag zu greifen beginnt. Es kam zur Neubewertung der Direktoren an den Pflichtschulen, es kam zur Pflegefreistellung bei Krankenständen, was in Summe auch 8 Millionen Schilling ausmacht. Ich führe das nur deshalb an, damit auch klar wird, daß es in diesem Bereich sehr wohl eine Reihe von Verbesserungen gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Und jetzt möchte ich schon noch auf die Frage der Zumutbarkeit der Forderungen eingehen, denn bei allem Verständnis, daß eine Interessenvertretung natürlich für ihre Klientel eintritt und sich für ihre Klientel einsetzt, muß man schon die Kirche, gerade in einer eher angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt, im Dorf lassen. Neben der bestehenden Abgeltung der De-facto-Spesen von 465 S pro Tag wurde diese Betreuungszulage in der Höhe von 209 S eingeführt. Und es gab von seiten der Frau Bundesministerin dann sogar das Angebot, wie in der Aussendung des Herrn Helm heute auch ausdrücklich gesagt wird, diese 209 S noch zu verdoppeln. Aber was wollten die Gewerkschafter? Sie wollten eine Versechsfachung! Und das ist in Wahrheit inakzeptabel, insbesondere dann, wenn 5 000 junge Lehrer auf eine Anstellung hoffen.
Abschließend möchte ich sagen – und ich glaube, darauf muß man sich letztlich konzentrieren –: Natürlich muß es immer Reformen in einem Bildungssystem geben, schließlich lebt ein Bildungssystem davon, daß es sich ständig weiterentwickelt, aber die österreichischen Bildungseinrichtungen sind in erster Linie für die Schüler da. Das heißt also auch, die Lehrer sind für die Schüler da und nicht die Schüler für die Lehrer – und daher sind diese nicht zu instrumentalisieren. (Beifall bei der ÖVP.)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.16.41
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Dringlicher Antrag beschert es uns, daß wir eine