Herr Minister Michalek! Ein Punkt in diesem ganzen Fragenpaket ist meiner Meinung nach noch zu klären: Nach dem Unglück 1977 wurde von der Firma Austromineral, heute Austroplan, ein Gutachten erstellt. Zitate aus diesem Gutachten sind bereits öfters in den Medien erschienen. Sie lassen darauf schließen, daß schon damals festgestellt worden ist, daß das Bergwerk in Lassing für den Scheibenabbau nicht geeignet und dieser Abbau gefährlich ist. – Ich frage Sie nun: Kennen Sie dieses Gutachten? Ist das Gutachten in die Sachverhaltsprüfungen der Staatsanwaltshaft einbezogen? Und warum geben Sie dieses Gutachten nicht auch der Öffentlichkeit bekannt? Warum stellen Sie dieses Gutachten nicht zur Verfügung? Was hindert Sie daran? Was sind die konkreten Gründe dafür, daß Sie das nicht tun?
Sie haben in Ihrem heutigen Vortrag berichtet, daß noch im Oktober mit einer Sachverhaltsdarstellung zu rechnen sein werde, also noch im Oktober wird die Staatsanwaltschaft (Bundesminister Dr. Michalek: Nein! Die Polizei ist das!), wird die Polizei die Sachverhaltsdarstellung abgeschlossen haben. (Bundesminister Dr. Michalek: Fragen Sie den Schlögl!)
Ich komme noch einmal zurück auf die Haltung der ÖVP und ihr eigenartiges Auseinanderklauben der verschiedenen Untersuchungen, die laufen. Sie sagen immer: Nicht vorverurteilen, warten wir ab, bis alles untersucht ist! – Nun haben Sie heute gehört, daß es noch im Oktober erste konkrete Ergebnisse zum Kriminalfall Lassing geben wird. Sobald das geklärt ist, wird es aber um so dringlicher werden, die politische Verantwortung und den politischen Background zu überprüfen und zu hinterfragen. Und Sie werden darum nicht herumkommen, denn Sie werden, wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben – und ich kann es nur immer wieder sagen –, förmlich davon eingeholt werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber Gott sei Dank nicht von der Frau Kammerlander!) und irgendwann, in gar nicht so langer Zeit, gar nichts anderes mehr tun können, als zuzugeben, daß auch die politische Verantwortung geprüft werden muß. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)
Und zu dieser politischen Verantwortung sei abschließend noch folgendes angemerkt: Es ist heute öfters auf die Debatte im steirischen Landtag Bezug genommen worden. Ich fand sie, ehrlich gesagt, nicht besonders gut, ich habe sie mir angehört. Es bleibt für mich eigentlich nur ein Aspekt von dieser Debatte, der sowohl die Rolle der Landeshauptfrau der Steiermark als auch jene des hier zuständigen Wirtschaftsministers in der Frage nach der politischen Verantwortung betrifft. Diese Frage ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie brauchen sich gar nicht zu echauffieren, hören Sie mir zu, Sie wissen ja gar nicht, welche Frage das ist.
Seit Juli, seit dem Unglück, gab es Gerüchte, Behauptungen, Erzählungen von früheren Kumpeln, von noch tätigen Bergleuten, von Angehörigen. Sie haben über ihre Wahrnehmungen und ihr Wissen berichtet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört überhaupt nichts mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Frage lautet nun: Wer hat sich vor diese Leute gestellt? Wer hat diese Leute geschützt? Wer hat diesen Leuten gesagt, daß ihre Erzählungen ernst genommen werden? Wer hat das gemacht? Nicht die Frau Landeshauptfrau, nicht Herr Wirtschaftsminister Farnleitner! Nein! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Aber Kammerlander! Kammerlander!) Diese Leute konnten vor Ihren Augen zwei Monate lang, bis heute, ungehindert unter Druck gesetzt, massiv bedroht und eingeschüchtert werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Das ist die politische Verantwortung, wie Sie sie verstehen. Die Machterhaltung geht Ihnen über alles! (Beifall bei den Grünen.)
18.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich erlaube mir in Anbetracht der sehr kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, entgegen den sonstigen Gewohnheiten bereits jetzt folgenden Antrag einzubringen: