verkehr, später auch für den Personenverkehr, es ist dies die Möglichkeit, die wir in unserem ökosozialen Steuersystem aufzeigen. Sie ist gerecht, weil sie nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Gemeinde- und Ortsstraßen gilt, und verteilergerecht ist sie ebenfalls. Vor allem ist sie auch für den Finanzsäckel des Staates sehr günstig, weil sie keines derartig hohen Investitionsvolumens von 3,5 Milliarden Schilling bedarf wie das von Ihnen geplante System des sündteuren Road-pricing, das ja antiquiert ist.
Abschließend: Im Jahre 2002 ist die Einführung geplant. Sie werden ein Jahr vorher, 2001, in der Schweiz sehen, daß es sehr wohl mit leistungsabhängigen Kilometerabgaben beim Schwerverkehr geht. Am 27. September hat in der Schweiz die Abstimmung über dieses zukunftsträchtige Kostenwahrheitssystem stattgefunden. Sie aber gehen im Jahr 2002 mindestens zwei Schritte zurück, nämlich von einem modernen System der Kostenwahrheitsübertragung zu einem altmodischen, antiquierten Funkmautsystem mit hohen Investitionskosten. Ich wette, der Rechnungshofbericht wird im Jahr 2004 genau das gleiche attestieren wie 1998 bei den Mautvignetten. (Beifall bei den Grünen.)
19.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wurmitzer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.28
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Ich habe ein Problem damit, daß ich hier der Frau Abgeordneten Moser zuhören muß, wie sie von Skandal, von eiternder Wunde, von der Bilanz eines Desasters spricht, und dann feststellen muß, daß diese Dame gar nicht im Ausschuß gewesen ist (Ruf bei der ÖVP: Darum kennt sie sich nicht aus!) und sich mit dieser Materie gar nicht beschäftigt hat. (Abg. Smolle: Kollege Wurmitzer! Sie kann ja lesen!)Ich kenne mich auch nicht aus, was Frau Abgeordnete Moser eigentlich will. Sie hat von einer leistungsabhängigen Maut, von einem Kostenwahrheitssystem gesprochen. Bitte haben Sie den Mut und sagen Sie: Ich will das Road-pricing für alle Fahrzeuge auf Österreichs Straßen mit einem Mautsatz von 2 S pro Kilometer! Dann wissen wir wenigstens, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: 30 S Benzinpreis!) Oder haben Sie wie die deutschen Grünen den Mut, zu sagen: Wir wollen einen Benzinpreis, der bei 30 S oder 35 S pro Liter liegt! – Aber diesen Mut haben Sie nicht, weil Sie über die politischen Auswirkungen solcher Aussagen sehr wohl Bescheid wissen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Irrweg!)
Ich möchte hier feststellen, daß heute von diesem Pult aus eine Oppositionspartei, und zwar die Freiheitliche Partei, dem Wirtschaftsminister eigentlich ein Kompliment ausgesprochen hat. Kollege Meischberger hat nämlich wortwörtlich gesagt: Man hat gelernt. – Ich glaube, das ist das Beste, was aus einem Rechnungshofbericht herauskommen kann: daß man im Rahmen von Lernprozessen aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernt! Mehr kann man ja nicht verlangen! (Beifall bei der ÖVP.)
Daß die Einführung der Vignette ein Lernprozeß war, darüber sind wir uns alle einig. Denn der Gesetzgeber hat ja etwas anderes beschlossen: Er hat das Road-pricing beschlossen, und als Übergangsmaßnahme ist dann die Mautvignette herausgekommen. Damit gab es keine internationale Erfahrung. Ich verstehe auch Kollegen Karel Smolle nicht, der meint, jetzt würden wir die Schuld auf das Beratungsunternehmen schieben. Ich gebe doch nicht Millionen Schilling aus, wenn ich selbst über eine Expertise verfüge! Wenn ich sie nicht habe, muß ich sie als Fremdleistung zukaufen. Und natürlich gibt es eine Verantwortung desjenigen, der mir die Expertise liefert! Wenn ich selbst keine habe, dann werde ich wahrscheinlich einen Experten heranziehen. – Also das ist schon ein sehr gewagtes Denkmodell!
Es gab ein Musterbeispiel, und das war die Schweiz. Sie hat nur eine Vignettenart. Österreich hat, um den Kunden gerecht zu werden, elf Typen. Natürlich hat auch der Zeitdruck die Einführung erschwert. Die Folge waren Kinderkrankheiten. Ich möchte gar nicht in Abrede stellen, daß man die Ausschreibung vielleicht etwas besser und vor allem exakter hätte machen können. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch berücksichtigen, daß das Ausland